Die Diskussion über die OECD-Mindeststeuer in der Schweiz gewinnt zunehmend an Dringlichkeit. Hintergrund ist die Sorge um mögliche US-Zölle, die eine Aussetzung der Mindeststeuerforderung auf den Plan ruft. Kritiker argumentieren, dass eine solche Maßnahme die hiesigen Unternehmen entlasten könnte, während Verteidiger der Steuer warnen, dass dies erhebliche negative Folgen zur Folge hätte. Economiesuisse berichtet, dass der öffentliche Diskurs von der Befürchtung geprägt ist, die Schweiz könnte international Steuergelder verlieren, die ihr zustehen.
Mit der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung zum 1. Januar 2024 verpflichtet die Schweiz große Unternehmen dazu, mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zu zahlen, unabhängig davon, wo sie im Ausland tätig sind. Diese Regelung wird von über 140 Staaten unterstützt, die eine Reform des internationalen Steuersystems anstreben. Hierbei wird die Schweiz nicht isoliert betrachtet, sondern als Teil eines größeren Trends, den auch zahlreiche EU-Staaten verfolgen. Details dazu bietet BDO.
Negative Auswirkungen einer Aussetzung
Eine kurzfristige Aussetzung der Mindeststeuer könnte laut Economiesuisse dazu führen, dass andere Staaten Steuergelder einziehen, auf die die Schweiz ansprüche hat. Dies könnte Schweizer Unternehmen zusätzlich belasten, indem sie im Ausland höheren Steuerforderungen ausgesetzt wären.
Die Unsicherheiten, die aus einer möglichen Aussetzung resultieren, könnten erhebliche Rechtsstreitigkeiten und gar Doppelbesteuerungen nach sich ziehen. Unternehmen, die bereits in die Entrichtung der Mindeststeuer investiert haben, müssen auf die Möglichkeit gefasst sein, dass hohe Steuerzahlungen in der Schweiz im Ausland gefährdet sind. Zudem wäre die Schweiz im Vergleich zu den USA ohne ein gleichwertiges Mindeststeuersystem im Nachteil.
Politische Lösungen und Alternativen
Anstatt eine einseitige Aussetzung der Mindeststeuer zu fordern, wie von einigen Seiten vorgeschlagen, könnten politische Mittel zur Entlastung der Unternehmen beitragen. Economiesuisse hebt hervor, dass Bürokratieabbau, der Verzicht auf sozialpolitische Vorlagen, die Arbeitskosten erhöhen, und Entlastungsprogramme notwendig sind, um zu vermeiden, dass Steuererhöhungen oder Einschnitte bei wichtigen Dienstleistungen notwendig werden.
Ein weiterer Aspekt ist die Ablehnung der Juso-Erbschaftssteuer, die ebenfalls zur Entlastung der Bevölkerung beitragen könnte. Viele Probleme der Schweizer Unternehmen sind hausgemacht und können durch politische Entscheidungen gelöst werden. Unternehmen, die unter die OECD-Mindestbesteuerung fallen, sollten sicherstellen, dass sie die Regelungen und Steuerpflichten im Rahmen der Schweizer Ergänzungssteuer korrekt umsetzen. Diese Steuer ist für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro relevant und wird nach komplexen Regeln organisiert.
Die Übergangsfristen für die Einreichung der entsprechenden Steuererklärungen stehen ebenfalls im Raum. Unternehmen müssen die Schweizer Ergänzungssteuer jährlich über ein Online-Portal melden und dabei die Fristen für die OECD-Deklaration einhalten. Dieser administrativen Herausforderung müssen sich die betroffenen Unternehmensgruppen stellen.
