Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern warnt vor einer drohenden Abhängigkeit bei Investitionen in Zukunftsbranchen. In einer aktuellen Stellungnahme lehnt der DGB den geplanten „Sparhaushalt“ für 2026 und 2027 entschieden ab. Der DGB fordert dringend erhöhte finanzielle Anstrengungen zur Stärkung von Bayerns Wirtschaft und Arbeitsmarkt, um eine drohende Verlagerung und Inaktivität zu vermeiden. Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, äußerte Bedenken über mögliche Abbaupfade, Insolvenzen und die Verlagerung von Arbeitsplätzen. Er vergleicht die Situation in Bayern mit den massiven Investitionen, die die USA und China in Zukunftsbranchen tätigen.
Stiedl warnte vor einer Verhärtung der wirtschaftlichen Flaute in Bayern und betonte die Notwendigkeit kraftvoller Investitionen sowie der Erschließung neuer Wachstumsmärkte. Der DGB sieht vor allem Potenziale im sozialen Bereich, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege, und fordert eine aktive Förderung von Unternehmensgründungen, Innovationen und Qualifizierungsprogrammen. In diesem Zusammenhang appelliert Stiedl an die Politik, das Tempo bei der Gestaltung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu erhöhen und warnte eindringlich: „Sparhaushalte und Investitionskürzungen werden die Lage verschärfen.“
Wachstum der Mitgliederzahl
Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Herausforderungen vermeldet der DGB Bayern einen Anstieg der Mitgliederzahlen um über 1% im vergangenen Jahr. Damit hat die Mitgliederzahl nun fast 800.000 erreicht. Der Hauptbeitrag zu diesem Anstieg stammt von Gewerkschaften wie Verdi und IG Metall, die durch zahlreiche Streikaktionen auf sich aufmerksam gemacht haben. Dennoch ist die Tarifbindung in Bayern zurückgegangen: Während im Jahr 2000 noch 70% der Beschäftigten einen Tarifvertrag hatten, sind es jetzt nur noch 47%. Dies verdeutlicht den Druck, unter dem die Gewerkschaften stehen.
Der DGB Bayern fordert darüber hinaus ein Tariftreuegesetz für staatliche Aufträge. Dieses ist im aktuellen 5-Punkte-Plan der CSU zur Wirtschaftsstärkung jedoch nicht enthalten. Die Gewerkschaft kritisiert zudem unzureichende Investitionen in zentrale Bereiche wie Energie, Wohnen, Infrastruktur und Gesundheit. Der DGB Landeschef Stiedl betont die Notwendigkeit von Investitionen, um eine kaputte Infrastruktur zu vermeiden.
Gesellschaftliche Herausforderungen
Parallel zu den wirtschaftlichen Nöten sieht DGB-Vize Verena Di Pasquale eine zunehmende Unsicherheit in der Bevölkerung, die zu einem Aufwind für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien führen könnte. Um dem entgegenzuwirken, schlägt Stiedl eine „Verfassungsviertelstunde“ in Betrieben vor, um über die Werte der Demokratie zu diskutieren. Dabei könnten Betriebsräte und private Organisationen die Organisation solcher Diskussionen übernehmen.
Insgesamt zeigt sich, dass der DGB Bayern sowohl vor wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen Herausforderungen steht, die dringende Maßnahmen erfordern. Die Forderungen nach mehr Investitionen und einer Stärkung der Tarifbindung sind zentrale Punkte, um Bayerns Zukunft nachhaltig zu sichern.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die Seiten von DGB Bayern und BR24.
