Ein neues Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) zeigt, dass die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) klarer definiert werden sollten, um Verbraucher besser schützen zu können. Das Gutachten, erstellt von Professor Peter Rott, fordert unter anderem, dass die Bafin Anbieter zur Rückzahlung von unrechtmäßigen Gebühren verpflichten können sollte, wenn Verbraucherzentralen ein Urteil erstritten haben. Ein Beispiel, das im Gutachten angeführt wird, ist eine Unterlassungsverfügung der Bafin gegen die Erhebung von Negativzinsen. Ein Unternehmen hatte dagegen Einspruch eingelegt und auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) verwiesen. Der VZBV-Gutachter argumentiert jedoch, dass Unternehmen auf diese Weise höchstrichterliche Entscheidungen und die Rechtsdurchsetzung durch die Bafin umgehen könnten.
Ein weiteres Beispiel betrifft eine Allgemeinverfügung der Bafin zu Prämienverträgen. Über 1100 Kreditinstitute hatten dagegen Widerspruch eingelegt, wodurch die Angelegenheit noch vor einem Verwaltungsgericht geklärt werden muss. Dabei könnten jedoch die Ansprüche der Verbraucher verjähren. Das Gutachten schlägt vor, dass die Verfügungen der Bafin eine verjährungshemmende Wirkung haben sollten. Die Bafin selbst argumentiert, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig sei und daher keine Gesetzesänderungen notwendig seien.
Weder die Bafin noch das Bundesfinanzministerium planen derzeit Gesetzesänderungen bezüglich zusätzlicher Klage- und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten oder des Bafin-Gesetzes (FinDAG). Allerdings sind sich beide Seiten einig, dass die Zusammenarbeit im kollektiven Verbraucherschutz verbessert werden sollte.
Das Gutachten des VZBV fordert auch die Aufhebung der Verschwiegenheitsverpflichtung der Bafin gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Bafin argumentiert jedoch, dass dies EU-rechtlich geregelt sei.
Die möglichen Auswirkungen dieser Forderungen könnten bedeuten, dass die Bafin mehr juristische Schlagkraft erhält und Anbieter stärker zur Rechenschaft gezogen werden können. Durch eine klarere Definition der Befugnisse der Bafin könnten Verbraucher besser vor unrechtmäßigen Gebühren und anderen Verstößen geschützt werden. Die Verjährung von Ansprüchen der Verbraucher könnte verhindert und die Rechte der Verbraucher gestärkt werden. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Bafin und dem Verbraucherzentrale Bundesverband könnte zu effektiverem Verbraucherschutz führen.
Gemäß einem Bericht von amp2.handelsblatt.com, sind jedoch derzeit keine Gesetzesänderungen in Arbeit und es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen des Gutachtens umgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Entwicklungen auf dem Markt oder im Verbraucherbereich eintreten werden, die zu rechtlichen Veränderungen oder Erweiterungen der Befugnisse der Bafin führen könnten.
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