Einer ersten Steuerschätzung des Bundes zufolge sind die Steuereinnahmen etwas höher als erwartet. Der Bundesfinanzminister bezeichnete die Zahlen als „ernüchternd“. Die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen bleiben eng. Für den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner bedeutet das kaum Entlastung. Insgesamt erwarten die Steuerschätzer für 2024 Einnahmen von 964,1 Milliarden Euro. Die Zeiten, in denen es nach Konjunkturdellen automatisch wieder aufwärts ging, seien vorbei, so die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Der Hauptgrund der Krise liegt noch immer in Russlands Krieg gegen die Ukraine: die Nachwehen der Energiepreiskrise, die hohen Zinsen und eine schwache globale Wirtschaft gehen damit einher.
Experten korrigieren die Schätzung für den Zeitraum bis 2027. Von den hohen Zuwachsraten vergangener Jahre, als die Haushaltspolitiker regelmäßig noch Milliarden verteilen konnten, ist das weit entfernt. Profitieren kann der Staat von der hohen Inflation. Je höher die Preise, desto mehr Steuern nehmen Bund, Länder und Gemeinden ein. Im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen laut Prognose erstmals über eine Billion Euro steigen.
Die Prognose der Steuerschätzer ist eine wichtige Grundlage für die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Nach Berechnung der Steuerschätzer können Bundesregierung und Bundestag nun immerhin mit 3,8 Milliarden Euro mehr planen als im Frühjahr. Der Bund kann im Vergleich deutlich stärker profitieren als Länder und Gemeinden. Dennoch ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume, betonte Lindner bei der Präsentation der Zahlen. Es sei wichtig, klug Prioritäten zu setzen und mutige Entscheidungen bei der Ausgabenplanung zu treffen.
Es gab zuletzt viele Wünsche nach zusätzlichen Ausgaben, vor allem nach Entlastungen für Bürger und Unternehmen wegen Inflation und teurer Energie. Die Frage, ob die Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant dauerhaft gesenkt bleibt, und ob neue Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer eingeplant werden, müssen vom Bundestag entschieden werden. Lindner fährt einen harten Sparkurs und hat den Ministerinnen und Ministern einen harten Sparkurs abverlangt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse muss wieder eingehalten werden, Steuererhöhungen kommen nicht infrage. Hier könnte jedoch die schwache Konjunktur Ausgaben-Spielräume eröffnen und eine geringe Kreditaufnahme erlauben. Im Frühjahr plante Lindner noch mit 16,6 Milliarden Euro Schulden, nun dürften es ein paar Milliarden mehr werden.
Gemäß einem Bericht von www.t-online.de
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