Der ADAC schlägt Alarm über die aktuellen Investitionspläne für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. In einer aktuellen Stellungnahme äußert der ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand seine Enttäuschung über die vorgesehenen Mittel. Im Bundeshaushalt 2025 sind ursprünglich 9,1 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen eingeplant, doch die schwarz-rote Regierung hat diesen Betrag auf 10,0 Milliarden Euro erhöht. Für die kommenden vier Jahre sind jeweils rund 10,5 Milliarden Euro vorgesehen, was jedoch aus Sicht des ADAC nicht ausreicht. Hillebrand kritisiert, dass der Mittelzuwachs hauptsächlich auf 900 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat zurückzuführen ist und fordert eine umfassendere Strategie für die Verkehrsinfrastruktur.
Insgesamt plant die Bundesregierung, 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, was 64 Milliarden Euro mehr als in den letzten fünf Jahren bedeutet. Dennoch scheinen die Verteilungen der Mittel unzureichend. Fast zwei Drittel der Investitionen, nämlich 107 Milliarden Euro, sind für die Schiene vorgesehen, während lediglich 52 Milliarden Euro für Fernstraßen eingeplant sind. Hillebrand hebt hervor, dass dies als geringer Zuwachs zu betrachten ist, besonders in Anbetracht des hohen Sanierungsstaus bei maroden Brücken und Straßen.
Kritik am Investitionsfokus
Ein wesentlicher Teil der 10 Milliarden Euro für Fernstraßen umfasst 2,5 Milliarden Euro für Brückensanierungen, wobei der Bund plant, rund 4000 Brücken bis 2032 zu reparieren. Hillebrand äußert jedoch Skepsis, ob der Rückstau bei Brücken tatsächlich abgebaut werden kann. Der ADAC fordert daher nicht nur zusätzliche Investitionen, sondern auch schnellere Entscheidungen und eine verlässliche Finanzierung für das Verkehrsnetz.
Besonders vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 unterstreicht der ADAC die Notwendigkeit, den Sanierungsstau bei maroden Brücken, Straßen und Schienen zu beseitigen. Es sind weitere Sicherheitsanstrengungen erforderlich, um neuen Risiken im Straßenverkehr entgegenzuwirken. Der ADAC plädiert für ein leistungsfähiges Straßennetz und den Ausbau alternativer Verkehrsmittel, um sicherzustellen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer gewählten Mobilitätsform am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Langfristige Ziele für die Verkehrsinfrastruktur
Ein Beispiel für notwendige Investitionen ist die Carolabrücke in Dresden, die für über 100 Millionen Euro wieder aufgebaut werden sollte. Die nächste Bundesregierung muss den Verfall der Verkehrsinfrastruktur bremsen und Engpässe beseitigen. Auch die Ablehnung einer Privatisierung der Infrastruktur bestätigt der ADAC, da er diese als Staatsaufgabe betrachtet. Trotz der Rekordinvestitionen müsse mehr für die Infrastruktur ausgegeben werden, um Sperrungen, Staus und Verspätungen zu vermeiden.
Darüber hinaus unterstützt der ADAC das Ziel, das Verkehrssystem bis 2045 klimaneutral zu gestalten. Hierzu gehört auch der Ausbau einer ausreichenden Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, insbesondere in Wohngebieten und ländlichen Räumen. Ebenso wird eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefordert, um eine zuverlässigere und engere Taktung sowie mehr Direktverbindungen zu gewährleisten.
Die Deutsche Bahn plant, bis Ende 2030 das überalterte Streckennetz zu sanieren und die Anbindung wichtiger Flughäfen an das ICE-Netz zu verbessern. Zudem fordert der ADAC eine vernetzte Verkehrspolitik, die alle Mobilitätsarten berücksichtigt, und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, um die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren.
Aufklärung über Risiken des Cannabiskonsums im Straßenverkehr sowie flexiblere Führerscheinregeln, wie die Absenkung des Mindestalters für den Pkw-Führerschein auf 16 Jahre, sind ebenfalls Themen, die der ADAC anspricht. Die Notwendigkeit einer umfassenden Betrachtung dieser Herausforderungen zeigt, wie dringlich eine Reform der Verkehrsinfrastruktur ist, um den aktuellen und zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden.
Für weitere Informationen zu diesem Thema können die Berichte von Merkur sowie vom ADAC eingesehen werden.
