Der Bundesrat plant die Modernisierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) mit der neuen Vorlage «AHV2030». Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider präsentierte die Reformpläne, die als Reaktion auf die steigenden Ausgaben der AHV infolge der Pensionierung der Babyboomer-Generation gedacht sind. Experten warnen, dass bis 2040 ein Defizit von bis zu 5,7 Milliarden Franken droht, falls keine Reformen umgesetzt werden. Die Lösungen des Bundesrätes setzen auf die Beibehaltung klassischer Finanzierungsquellen, wie höhere Lohnbeiträge und eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Neuartige Steuerarten, wie solche auf Erbschaften oder Finanztransaktionen, werden hingegen abgelehnt.
Aktuell ist keine Erhöhung des Rentenalters geplant. Allerdings sollen Frühpensionierungen weniger attraktiv gestaltet werden. Auch könnte das Höchstalter für den Rentenbezug von 70 Jahren wegfallen. Eine Separierung der Finanzierung für die Einführung einer 13. AHV-Rente ist ebenfalls Teil der Diskussionen. Zudem wird die Möglichkeit eines Schuldenbremse-Mechanismus geprüft, um Defizite frühzeitig abzufedern. Die Reformen stehen im Zusammenhang mit der bisherigen großen Reform (AHV21), die 2024 in Kraft trat und darauf abzielte, die Finanzierung der AHV bis 2030 zu sichern.
AHV21 und deren Auswirkungen
Die Reform AHV21 wurde am 25. September 2022 von Volk und Ständen angenommen und wird die Finanzierung der AHV bis 2030 sicherstellen. Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Vereinheitlichung des Referenzalters für Frauen und Männer auf 65 Jahre, sowie die Flexibilisierung des Altersrücktritts. Die Lebensqualität der Übergangsgeneration (Jahrgänge 1961 bis 1969) wird durch ausgleichende Maßnahmen gefördert. Diese beinhalten lebenslange Rentenzuschläge für Frauen, die ihre Altersrente nicht sofort beziehen, und tiefere Kürzungssätze für die, die dies tun.
Zusätzlich wird die Mehrwertsteuer (MWST) leicht erhöht. Der Normalsatz steigt von 7,7 % auf 8,1 %, was eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte darstellt und somit einen bedeutenden Schritt zur Finanzierung der AHV darstellt. Die Reform sieht auch flexible Möglichkeiten beim Rentenbezug zwischen 63 und 70 Jahren vor, wobei Frauen der Übergangsgeneration bereits ab 62 Jahren starten können. Teilrenten können ebenfalls vorgezogen oder aufgeschoben werden, um den Bedürfnissen der Versicherten zu entsprechen.
Blick in die Zukunft
Die Herausforderungen für die AHV sind bedeutend, da die Anzahl der Rentenbeziehenden voraussichtlich bis 2035 auf etwa 3 Millionen ansteigt, während die Zahl der Erwerbstätigen nur leicht wachsen wird. Der Bundesrat wird weiterhin prüfen, ob ein späteres höheres Rentenalter notwendig sein könnte. Bisher wurde jedoch eine entsprechende Initiative von der Bevölkerung im Jahr 2024 abgelehnt. Eine dauerhafte Anpassung, auch im Kontext der Lebenserwartung, wird als unerlässlich angesehen, um die langfristige Tragfähigkeit der AHV zu sichern.
Obwohl die von der Bevölkerung durchgeführten Reformen bereits in den letzten Jahren unternommen wurden, steht die Zukunft der AHV weiterhin auf der Agenda und engt den Spielraum für mögliche Reformen ein. Es ist klar, dass umfassende Lösungsansätze notwendig sind, um die finanziellen Grundlagen der AHV nachhaltig zu sichern und gleichzeitig den Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden.
