Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland ist angespannt, und dies zeigt sich besonders im Markt Aindling. Bürgermeisterin Gertrud Hitzler (CSU) beschreibt die aktuelle Haushaltssituation als prekär. Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan für 2025 genehmigt, jedoch gab es eine Gegenstimme von Josef Settele (parteilos). Der Beschluss kommt vor dem Hintergrund eines Finanzierungsdefizits von 24,8 Milliarden Euro, welches vom Statistischen Bundesamt (Destatis) für das Jahr 2024 gemeldet wurde. Dieses Defizit stellt den Höchstwert seit 1990 dar.
Für das Jahr 2025 plant Aindling ein Haushaltsvolumen von 14,7 Millionen Euro, was einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (14,9 Millionen Euro) darstellt. Der Verwaltungshaushalt sieht Einnahmen von 11,16 Millionen Euro vor, die sich aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen speisen. Trotz der Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 10,6 Millionen Euro, sind die Ausgaben mit 11,16 Millionen Euro gleich hoch, was einen finanziellen Druck erzeugt. Die höchste Ausgabeposition stellen Zinsen, Umlagen und andere Zuführungen dar, die mit 4,5 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Herausforderungen im Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt hat Einnahmen von 3,52 Millionen Euro, was im Vergleich zu 4,3 Millionen Euro im Jahr 2024 einen Rückgang bedeutet. Auch hier ist die grundsätzliche Situation schwierig: Die geplante Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wird mit nur 77.500 Euro weit unter der gesetzlichen Mindestanforderung von 362.000 Euro liegen. Um die finanziellen Lücken zu schließen, sollen Rücklagen sowie Grundstücksverkäufe genutzt werden.
Aktuell weist Aindling einen Schuldenstand von rund 4,7 Millionen Euro auf, verteilt auf sechs laufende Kredite. Ein finanzieller Mehrdruck wird durch laufende Baumaßnahmen verursacht, die den Vermögenshaushalt mit 2,1 Millionen Euro belasten. Die Rücklagen betragen derzeit 800.000 Euro, von denen allerdings 355.000 Euro bereits für Mindestzuführungen und Investitionen eingeplant sind. Die geplanten Projekte könnten letztlich die Rücklagen aufbrauchen, was die Gemeinde in die Notlage führen könnte, neue Kredite aufzunehmen.
Kommunale Finanzlage auf dem Prüfstand
Die Herausforderungen, denen sich Aindling gegenübersieht, sind nicht isoliert. Eine Untersuchung auf nationaler Ebene hat ergeben, dass die kommunalen Haushalte insgesamt unter einem enormen Druck stehen. Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände berichten von einer dauerhaften Schieflage der Kommunalfinanzen. Sie fordern einen größeren Anteil der Gemeinschaftssteuern und kritisieren die Ausweitung kommunaler Aufgaben ohne adäquate Finanzierung.
Außerdem ist der kommunale Investitionsrückstand bereits auf 186 Milliarden Euro angewachsen und wird voraussichtlich weiter steigen. Die Prognose für das aktuelle Jahr weist auf einen Rückgang des kommunalen Finanzierungssaldos um mehr als 7 Milliarden Euro hin, nach einem Rückgang von 8 Milliarden Euro im Vorjahr. Diese Entwicklungen könnten die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährden, warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Steigende Ausgaben in den Kommunen, die nicht nur inflationsbedingt sind, sondern auch durch höhere Fallzahlen im Sozialbereich und neue Rechtsansprüche verursacht werden, stellen eine erhebliche Herausforderung dar.
Um die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern, müssen Bund und Länder umsteuern. Die jüngsten Ereignisse in Aindling sind ein Beispiel dafür, wie sehr die Gemeinden von den Rahmenbedingungen abhängig sind und wie leicht sie in eine prekäre finanzielle Lage geraten können und somit von der Gesamtentwicklung betroffen werden.
