Am 4. Juni 2025 nimmt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger an der Wirtschaftsministerkonferenz in Stuttgart teil. In seinen Äußerungen betont Aiwanger die dringliche Notwendigkeit von Wachstumsimpulsen seitens der Politik, nachdem die Wirtschaft in den vergangenen Jahren unter einem signifikanten Abschwung gelitten hat. Er hebt hervor, dass das Wirtschaftswachstum erneut als Staatsziel definiert werden sollte, um den Wohlstand zu sichern.
Die Prioritäten der bayerischen Regierung liegen auf Steuersenkungen und der Reduzierung der Energiepreise. Insbesondere für die Automobilindustrie fordert Aiwanger Unterstützung aus bayerischer Perspektive. Ein zentraler Punkt seiner Ansprache ist die Forderung nach einem technologieoffenen Transformationsprozess, der ohne ideologische Einschränkungen gestaltet werden solle. Zudem plädiert er für eine Regulierung von PFAS mit Augenmaß, um Planungssicherheit für die Chemieindustrie zu gewährleisten. „Ohne klare Regelungen könnten Investitionen ins Ausland abfließen“, warnt der Minister.
Wirtschaftliche Gesamtlage
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt. Der Dax schwankt stark und zahlreiche Konzerne bauen Stellen ab. In einem aktuellen Bericht wird erwähnt, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute die Wachstumsprognose für 2023 von 0,8% auf nur 0,1% senken. Vor diesem Hintergrund plant die Koalition aus Union und SPD Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung. Der Koalitionsvertrag stellt das Wirtschaftswachstum als Priorität heraus, was parallel zu Aiwangers Forderungen steht.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem Sonderabschreibungen, eine leichtere Anerkennung von Qualifikationen sowie sinkende Energiekosten, die das Ziel haben, die Wirtschaft zu entlasten. Außerdem soll die Reform der Unternehmensbesteuerung Investitionen ankurbeln. Konkrete Zahlen sprechen dafür, dass Unternehmen zwischen 2025 und 2027 30% der Kosten für Modernisierungen steuerlich geltend machen können.
Steuerreformen und Bürokratieabbau
Im Rahmen der geplanten Reformen ist eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 15% auf 10% ab 2028 vorgesehen, die über fünf Jahre schrittweise umgesetzt werden soll. Allerdings bleibt der Solidaritätszuschlag bestehen, und es wird keine Steuerentlastung für die wohlhabendsten Bevölkerungsschichten geben. Die Reformen zur Einkommensteuer bleiben unklar, jedoch sollen kleine und mittlere Einkommen „zur Mitte der Legislatur“ entlastet werden. Während Unternehmen von Steuererleichterungen profitieren, gibt es wenig Impulse für private Verbraucher.
Ein weiteres zentrales Element ist die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent je Kilowattstunde. Zudem sind Maßnahmen zum Bürokratieabbau geplant, welche die Digitalisierung vorantreiben und Genehmigungsverfahren beschleunigen sollen. Insgesamt hat die Koalition 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zur Verfügung, um die notwendige wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.
Für weitere Informationen steht Aaron Gottardi, der stellvertretende Pressesprecher, bereit. Die Entwicklungen zeigen, dass sowohl auf bayerischer als auch auf nationaler Ebene die Suche nach nachhaltigen Lösungen für die wirtschaftlichen Herausforderungen intensiv vorangetrieben wird.
