Donald Trumps „Big Beautiful Bill“ sorgt in den Vereinigten Staaten für Unruhe. Die Gesetzesinitiative sieht drastische Einschnitte bei Medicaid vor, einem Gesundheitsprogramm, das einkommensschwachen und behinderten Amerikanern zugutekommt. Laut dem Focus könnte die Bundesfinanzierung von Medicaid bis 2034 um eine Billion Dollar reduziert werden, was dazu führen könnte, dass rund 11,8 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren.
Das Gesetz, das kürzlich vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, sieht vor, dass erwerbsfähige Medicaid-Empfänger im Alter von 19 bis 64 Jahren ohne abhängige Kinder ab 2026 mindestens 80 Stunden pro Monat arbeiten oder eine gleichwertige Aktivität nachweisen müssen. Experten warnen, dass die neuen Arbeitsanforderungen besonders ältere Menschen betreffen könnten, die möglicherweise aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen oder Altersdiskriminierung nicht arbeiten können.
Folgen für die Gesellschaft
Außerdem könnten Pflegeverpflichtungen für Angehörige eine zusätzliche Hürde darstellen. Das ABC News berichtet, dass die Einhaltung dieser Arbeitsanforderungen auch Auswirkungen auf die steuerlichen Zuschüsse für ACA-Versicherungen haben könnte. Menschen, die die Vorgaben nicht erfüllen, könnten ohne bezahlbare Gesundheitsversorgung dastehen.
Die Auswirkungen der Gesetzesänderungen könnten vor allem in ländlichen Gebieten stark spürbar sein. Krankenhäuser, die auf Medicaid-Zahlungen angewiesen sind, laufen Gefahr, schließen zu müssen. Besonders betroffen wären Bundesstaaten mit großem ländlichen Anteil, wie Kalifornien.
Finanzierung der Trumpschen Agenda
Ein wesentlicher Teil der Finanzierung für Trumps Agenda zur zweiten Amtszeit könnte durch Kürzungen bei sozialen Sicherheitsprogrammen wie Medicaid und SNAP bereitgestellt werden. Die Kürzungen bei Medicaid belaufen sich schätzungsweise auf 600 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren, während SNAP-Kürzungen etwa 230 Milliarden US-Dollar ausmachen könnten.
Die Republikaner rechtfertigen die Einsparungen mit dem Argument, sie könnten „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ reduzieren, um damit die Finanzierung für Trumps Steuersenkungen sowie erhöhte Mittel für Grenzschutz und Verteidigung zu sichern. Sprecher Mike Johnson äußerte sich nach der knappen Verabschiedung des Gesetzes am 22. Mai 2025 optimistisch über die Fortschritte.
Die neuen Regelungen beinhalten auch erhöhte Überprüfungen der Berechtigung, die künftig alle sechs Monate statt wie bisher einmal im Jahr vorgenommen werden müssen. Zudem sollen Staaten keine Mittel mehr verwenden dürfen, um undocumented migrants zu unterstützen, was circa 1,4 Millionen Menschen ihren Medicaid-Schutz kosten könnte.
Zusätzlich werden Medicaid-Empfänger oberhalb der Armutsgrenze mit erhöhten Zuzahlungen belastet, während neue Anforderungen an Einkommens- und Wohnsitzverifizierung ebenfalls implementiert werden. Dies könnte, insbesondere für Senioren, zusätzliche Hürden darstellen.
Für die Unterstützung von Abtreibungsanbietern und geschlechtsangleichenden Maßnahmen dürfen künftig keine Medicaid-Mittel mehr verwendet werden. Auch die offene Einschreibung für den Affordable Care Act wird um einen Monat verkürzt und endet nun am 15. Dezember.
Die anhaltenden Diskussionen um die „Big Beautiful Bill“ zeigen, wie entscheidend die kommenden Monate für die Gesundheitsversorgung vieler Amerikaner sein werden. Die Unsicherheit über zukünftige Versicherungsleistungen hat bereits begonnen, viele Menschen zu verunsichern.
