Die bedeutende Veränderung in der US-amerikanischen Außenwirtschaftspolitik, die in den Räumen des Thinktanks „Brookings“ stattfand, markiert eine Wende von über 75 Jahren amerikanischer Wirtschaftspolitik. In seiner Rede erklärte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dass die bisherige Politik der Liberalisierung, geprägt von Begriffen wie Steuersenkung, Privatisierung und Freihandel, den Vereinigten Staaten eher Nach- als Vorteile gebracht habe. Besonders die Hoffnung, durch wirtschaftliche Integration zu verantwortungsbewusstem Handeln und friedlicher Kooperation zu gelangen, habe sich nicht in ausreichendem Maße verwirklicht.
Die US-Administration strebt nun eine Neuorientierung der Außen- und Wirtschaftspolitik an, die sich stärker an den Interessen und Bedürfnissen der amerikanischen Mittelklasse orientiert. Diese neue Politik beinhaltet eine klare Industriepolitik, die in drei Kategorien eingeteilt ist: Sektoren mit wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der USA, Sektoren mit strategischer nationaler Sicherheitsbedeutung und Sektoren, in denen private Unternehmen nicht ausreichend investieren, um nationale Ziele zu erreichen.
Insbesondere im Verhältnis zu China plant die US-Regierung, ihre Industriepolitik zu stärken und den Zugang des Landes zu bestimmten Technologien einzuschränken, um militärisch nutzbare Technologie zu schützen. Diese Anpassungen in der Wirtschafts- und Außenpolitik der USA haben weitreichende Auswirkungen, die auch Deutschland und Europa betreffen. Es wird erwartet, dass Partnerländer ihre Ziele mit den US-amerikanischen Zielen in Einklang bringen, was zu einer neuen Ära der wirtschaftlichen Beziehungen führen könnte.
Für Deutschland und Europa bedeuten die Veränderungen in der US-amerikanischen Wirtschaftspolitik eine Herausforderung, da sich die Weltordnung und politische Dynamik verändern. Deutschland und die EU müssen sich auf eine Zeit einstellen, in der andere Regeln und Prioritäten gelten, um weiterhin relevant zu bleiben. Die Rolle der EU in globalen Fragen wird sich neu definieren müssen, da wirtschaftliche Stärke die Grundlage für politische und militärische Handlungsfähigkeit bildet. In einer Zeit des Umbruchs und geopolitischer Veränderungen ist es entscheidend, dass Deutschland und Europa sich auf eine Stärkung ihrer Wirtschaft und damit verbundenen geopolitischen Position konzentrieren, um in dieser neuen Ära eine bedeutende Rolle spielen zu können.
