Gemäß einem Bericht von www.heise.de,
Die argentinische Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, internationalen Handel und Anbetung, Diana Mondinos, hat bestätigt, dass argentinische Verträge in Bitcoin abgeschlossen werden können. Trotz der Tatsache, dass Bitcoin nicht im Notdekret des neuen argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei erwähnt wird, könnte die umfassende Deregulierung von Wirtschaft und Verwaltung Türen für Kryptowährungen öffnen.
Durch die Aufhebung zahlloser Gesetze zur Gänze, grundlegende Änderungen oder das Absprechen ihrer Wirkung, eröffnet der argentinische Präsident Milei die Möglichkeit für künftige Verträge in Kryptowährungen wie Bitcoin. Sein politisches Ziel ist jedoch die Dollarisierung der argentinischen Wirtschaft.
Die Reform, die die Vertragsfreiheit stärkt, reduziert gleichzeitig den Verbraucherschutz, schafft das Verbot sittenwidriger Verträge ab und entzieht dem Wirtschafts- und Vertragsrecht generell die Geltung. Dies könnte dazu führen, dass Verträge deutlich länger und komplizierter werden und zur Freigabe für überraschende Klauseln führen.
Des Weiteren erlaubt das Dekret die Vereinbarung von Zinsen in beliebiger Höhe und die freie Festsetzung von Bankgebühren. Zudem werden sämtliche staatliche Unternehmen in Aktiengesellschaften umgewandelt und sollen verkauft werden, was die Kompetenzen von Bundesstaaten und Kommunen beschränkt.
Bei Zustimmung des Parlaments könnten niedrigere Einkommen und höhere Preise drohen, da das Dekret die Inflation sogar weiter befeuern könnte. Dies würde sich auf diverse Bereiche wie Wohnungsmieten, Immobilienkauf und Lebensmittel auswirken. Die Reform könnte somit erhebliche Auswirkungen auf die argentinische Wirtschaft haben und auch potenziell den Markt für Kryptowährungen beeinflussen.
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