Ab dem Jahr 2027 wird im Rahmen des neuen europäischen Emissionshandels, bekannt als ETS-2, erstmals ein Preis auf den CO₂-Ausstoß in den Bereichen Gebäude und Verkehr erhoben. Dies führt zu höheren Preisen für Öl, Gas und Benzin, was insbesondere Haushalte mit niedrigerem Einkommen betreffen könnte. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat die EU einen Klima-Sozialfonds eingerichtet, der als Entlastung für besonders betroffene Haushalte dienen soll. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis zum 30. Juni Klima-Sozialpläne mit konkreten Maßnahmenvorschlägen bei der EU-Kommission einzureichen, um den sozialen Ausgleich zu gewährleisten. Die Organisationen fordern von der Bundesregierung dringend einen klaren Fahrplan für den neuen Emissionshandel, um die Unterstützung der betroffenen Bürger sicherzustellen.
Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland hebt die Notwendigkeit einer sozialen Flankierung des Emissionshandels hervor. Auch Elke Ronneberger von Diakonie Deutschland fordert soziale Gerechtigkeit im Klimaschutz und schlägt unter anderem die Einführung eines bundesweiten Sozialtickets sowie Förderboni für die Sanierung von Sozialwohnungen vor. Um wirksame Maßnahmen zu etablieren, ist es entscheidend, politische und ordnungsrechtliche Schritte zu unternehmen, darunter Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und gesetzliche Vorgaben zur CO₂-Minderung.
Forderungen und Dringlichkeit der Maßnahmen
Christoph Bals von Germanwatch warnt, dass Deutschland als größter Treibhausgasemittent in Europa schnell handeln muss, um die Emissionen zu senken. Auf dem Tisch liegt ein 5-Punkte-Plan, der grundlegende Maßnahmen zur Umsetzung des Emissionshandels enthält. Der vollständige Plan kann unter dem entsprechenden Link abgerufen werden. Insgesamt haben 15 Organisationen dieses Forderungspapier unterzeichnet.
Eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Öko-Instituts, die im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland erstellt wurde, analysiert die Folgen der geplanten Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude. Diese Untersuchung empfiehlt unter anderem die Anhebung des nationalen CO2-Preispfades vor der Einführung des ETS II sowie einen nationalen Mindestpreis für mehr Planbarkeit. Die Studie befasst sich zudem mit der Schaffung eines sozialen Ausgleichs für einkommensschwache Haushalte, um die Preissteigerungen abzufedern.
Experten äußern sich zu den notwendigen Maßnahmen
Experten betonen die Dringlichkeit eines umfassenden Maßnahmenpakets für den Übergang zur CO₂-Bepreisung. Stefanie Langkamp fordert ein solches Gesamtpaket, während Oldag Caspar von Germanwatch auf den dringend notwendigen Handlungsbedarf zur Vorbereitung auf den Anstieg des CO₂-Preises hinweist. Dr. Jan-Dirk Döhling vom Institut für Kirche und Gesellschaft und Maria Loheide von Diakonie Deutschland plädieren für die Umsetzung eines nationalen Klima-Sozialplans sowie für weitere gezielte Förderprogramme.
Mit diesen Forderungen und Maßnahmen könnte ein gerechter Übergang zu einem CO₂-Preis und die Förderung sozialer Gerechtigkeit im Klimaschutz gelingen. Die Zeit drängt, und es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die zuständigen Institutionen auf die Herausforderungen des neuen Emissionshandels reagieren werden.
