Am 23. Mai 2025 fand eine wichtige Plenardiskussionssitzung der Nationalversammlung in Vietnam statt. Minister für Finanzen, Nguyen Van Thang, präsentierte den Entwurf eines geänderten Gesetzes über Ausschreibungen, das sich stark auf die Bereiche Gesundheit und öffentliche Investitionen konzentriert. Der Minister betonte, dass das Hauptziel darin besteht, Engpässe bei der Umsetzung aktueller Projekte zu beheben und die Effizienz in diesen Sektoren zu steigern.
Um dies zu erreichen, hat das Finanzministerium eine umfassende Überprüfung der Verwaltungsverfahren vorgenommen, welche mehrere Maßnahmen zur Abschaffung und Vereinfachung umfasst. Die angestrebten Änderungen im Ausschreibungsgesetz sollen die Zwischenschritte in den Verfahren kürzen und überflüssige Abläufe eliminieren. Ein entscheidender Punkt ist die Abschaffung des Verfahrens zur Bewertung der Auftragnehmerauswahl für einfache Ausschreibungen, was die Verantwortlichkeit auf den Investor und ein Expertenteam überträgt.
Vereinfachung der Genehmigungsprozesse
Das neu bearbeitete Gesetz über öffentliche Investitionen wird ebenfalls geändert, um die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Minister Thang wies darauf hin, dass der Premierminister nun in der Lage ist, Ministerien mit der Einrichtung von Bewertungsräten zu beauftragen. Dabei wird auch die Möglichkeit geschaffen, Auftragnehmer in dringenden Fällen wie Naturkatastrophen oder Epidemien zu beauftragen, vorausgesetzt, dass strenge Auflagen und Kontrollmechanismen beachtet werden.
In der Diskussion wurden auch die aktuellen Probleme im Ausschreibungsverfahren angesprochen. Viele Auftragnehmer bieten absichtlich niedrige Preise an, arbeiten jedoch nur langsam oder fordern nachträglich Preisanpassungen. Der Gesetzesentwurf sieht daher vor, die technischen Bewertungen zu verbessern und die Ausschreibungsbedingungen zu verschärfen. Dies zielt darauf ab, fähige Auftragnehmer auszuwählen und Mängel wie langsame Fortschritte und unzureichende Qualität zu beheben.
Verbesserung im Gesundheitssektor
Ein besonderer Fokus liegt auf dem Gesundheitssektor. Minister Thang betonte die Notwendigkeit, Hindernisse bei Ausschreibungen im Gesundheitswesen abzubauen. Autonome Gesundheitseinrichtungen sollen die Möglichkeit erhalten, proaktiv bei der Beschaffung und Ausschreibung zu handeln. Dies erfordert einen Mentalitätswandel, insbesondere da Beamte oft Angst vor Fehlern haben, was zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten führt.
Minister Thang machte deutlich, dass es klarer und strengerer Gesetze bedarf, um den Beamten angemessene Befugnisse zu geben. Das Finanzministerium wird die Rückmeldungen der Abgeordneten berücksichtigen und den Gesetzesentwurf weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass Transparenz, Offenheit und Wettbewerb in den Ausschreibungsverfahren gefördert werden.
Für weitere Informationen zu Rechten und Pflichten im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen kann die Website verwaltung.bund.de besucht werden.
Nguyen Van Thang bezeichnete die vorgeschlagenen Maßnahmen als notwendig, um die Herausforderungen im Ausschreibungsprozess anzugehen und die Qualität sowie die Effizienz öffentlicher Investitionen zu steigern. Die bevorstehenden Änderungen könnten somit einen signifikanten Einfluss auf die zukünftige Umsetzung und Prüfung von Projekten in Vietnam haben.
Wie vietnam.vn berichtet, wird der Prozess nun hoffentlich transparenter und wettbewerbsfähiger gestaltet, sodass die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung in den nächsten Jahren gefördert werden.
