Die kommunalen Finanzen in Bad Wurzach stehen vor erheblichen Herausforderungen. Stadtkämmerer Stefan Kunz legte am 19. Mai die aktuellen Quartalszahlen vor, die ein besorgniserregendes Bild zeichnen. Ein Minus von 24,8 Milliarden Euro wird für die deutschen Kommunen im Jahr 2023 prognostiziert, das größte seit der Wiedervereinigung. In Bad Wurzach zeigt sich dieser Trend durch einen dramatischen Rückgang der Gewerbesteuer um 35,42 % im Vergleich zum Vorjahr.
Der Haushaltsplan der Stadt wurde bereits am 28. Januar verabschiedet und am 8. Februar durch das Kommunal- und Prüfungsamt bestätigt. Mit einer Mai-Steuerschätzung ist ein Null-Wachstum zu erwarten, während die Inflation bei 2,0 % liegt. Die Anteile an Gemeinschaftssteuern, einschließlich der Einkommen- und Umsatzsteuer, liegen durchschnittlich um ein Viertel unter dem Ansatz. Trotz dieser düsteren Aussichten erreicht die Grundsteuer A und B die angestrebte Aufkommensneutralität.
Finanzielle Prognosen
Die Stadt muss mit einem Anstieg der Kreisumlage um über 207.000 Euro rechnen, was zu einer zusätzlichen Belastung für die Finanzen führt. Kämmerer Kunz sieht zwar eine starke Entnahme aus liquiden Mitteln vor, bleibt jedoch optimistisch und hofft auf keine größeren Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Die mittelfristige Finanzplanung sieht eine Kreditaufnahme von 4,7 Millionen Euro vor, während der Schuldenstand des städtischen Kernhaushalts bis Ende 2025 auf 2.364.913 Euro steigen wird.
Für das Jahr 2025 plant Bad Wurzach ein umfassendes Investitionspaket von 52 Millionen Euro, aufgeteilt in 44 Millionen Euro für den laufenden Betrieb, einschließlich Personalkosten und Instandhaltungen, sowie 30,4 Millionen Euro für den Ausbau des Glasfasernetzes. Bürgermeisterin Alexandra Scherer (CDU) bezeichnete den Haushaltsentwurf als „zuversichtlich und gut“, insbesondere weil die Gewerbesteuer nicht erhöht wird, um die lokale Wirtschaft zu unterstützen.
Zukünftige Projekte und Herausforderungen
Zusätzlich zu den Finanzplanungen stehen wichtige Themen für 2025 auf der Agenda, darunter der 50. Jahrestag der Großgemeinde, Verkehrsentwicklung, Förderung der Jugendarbeit sowie Energie- und Klimaschutz. Zudem wurde ein Turmbau eingeplant, für den 2,3 Millionen Euro budgetiert sind, von denen 1,5 Millionen Euro durch einen Bundeszuschuss finanziert werden. Der Bürgerentscheid über den Turmbau findet am 23. Februar statt.
Für die Finanzierung der Ausgaben wird voraussichtlich ein Rückgriff auf Rücklagen in Höhe von rund 16 Millionen Euro notwendig sein, um das Minus im laufenden Betrieb von knapp 700.000 Euro abzudecken. Im Vergleich dazu plant die Stadt Isny ein Minus von fast 8 Millionen Euro und benötigt dafür fast 10 Millionen Euro an Krediten, was zu einem Schuldenstand von über 37 Millionen Euro führen würde. Auch Wangen sieht sich einer ähnlichen Situation gegenüber und rechnet mit einem Schuldenstand von 35 Millionen Euro bis Ende 2025.
Der Gemeinderat von Bad Wurzach wird am 27. Januar über den Haushaltsentwurf abstimmen, wobei die Zustimmung als sicher gilt. Die Eckdaten des Haushalts sowie detaillierte Informationen zur Grundsteuer sind in Flyern in den Rathäusern und auf der städtischen Homepage verfügbar. Die Einführung neuer Hebesätze für die Gewerbesteuern A (465 Prozent) und B (385 Prozent) wurde bereits beschlossen, die Steuerbescheide sollen ab dem 8. Januar verschickt werden, mit der ersten Rate fällig am 15. Februar. In dieser angespannten finanziellen Lage bleibt abzuwarten, wie sich die Kommunalfinanzen in den kommenden Jahren entwickeln werden.
Die Bildschirmzeitung und die Schwäbische Zeitung berichten umfassend über die aktuelle Situation und die Pläne der Stadt Bad Wurzach.
