In der Diskussion um die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Bayern äußern sich die Vertreter der Bamberger Wirtschaft klar gegen dieses Vorhaben. Herbert Grimmer, der Vorsitzende des IHK-Gremiums Bamberg, kritisiert die Steuer als ungeeignetes Mittel zur Müllvermeidung und Förderung von Nachhaltigkeit. Seiner Meinung nach würde eine solche Steuer vor allem Verbraucher, Handel und Gastronomie finanziell belasten und unnötige Bürokratie schaffen. Grimmer betont, dass bereits zahlreiche Vorschriften zur Verringerung von Verpackungen in Kraft sind, wie etwa die Mehrwegpflicht und verschiedene Beteiligungen am dualen System.
Diese Bedenken kommen nicht von ungefähr. Diskussionen über ähnliche Verpackungssteuern sind in mehreren bayerischen Kommunen im Gange, insbesondere nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am 22. Januar 2025 eine Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für verfassungsgemäß erklärt hat. Die Steuer betrifft Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck und soll den Müll reduzieren sowie die Nutzung von Mehrwegsystemen fördern. Dennoch warnen die bayerischen Industrie- und Handelskammern, dass eine solche Steuer als untaugliches Mittel zur Auffüllung kommunaler Kassen betrachtet wird, da sie erhebliche wirtschaftliche und administrative Zusatzlasten verursachen könnte.
Wirtschaftliche Belastungen und bürokratische Hürden
Andreas Wandner, der Referent für Steuern, Finanzen und Handelsregister bei der IHK für Oberfranken Bayreuth, ergänzt, dass die Einführung neuer lokaler Steuern die bereits vorhandene Bürokratie weiter verschärfen würde. Dies würde nicht nur Unternehmen, sondern auch die Kommunen belasten. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fordern die Wirtschaftsvertreter von der Politik, keine zusätzlichen bürokratischen Lasten zu schaffen, da zusätzliche Steuern die Kaufkraft schwächen und Investitionen gefährden könnten.
Eine bundesweite „Mustersatzung“ zur einheitlichen Regelung der Verpackungssteuern wird derzeit diskutiert, doch es bleibt unklar, ob diese tatsächlich die unterschiedlichen Bestimmungen in den Kommunen harmonisieren kann. So müssten Filialbetriebe klären, in welchen Kommunen eine Verpackungssteuer erhoben wird und in welcher Form, was zusätzlichen Aufwand verursacht.
Regelungen zur Abfallvermeidung und Alternativen zur Steuer
Bereits bestehende Regelungen, wie die EU-Einwegkunststoffrichtlinie und das deutsche Verpackungsgesetz, tragen zur Abfallvermeidung bei. Ab 2024 sind Hersteller verpflichtet, die Kosten für Einwegkunststoffprodukte zu tragen, die in öffentlichen Räumen als Abfall gesammelt werden. Eine zusätzliche Forderung nach einer kommunalen Verpackungssteuer würde daher eine doppelte finanzielle Belastung für die Unternehmen darstellen, die bereits durch die Mehrwegangebotspflicht die Menge an Einwegkunststoffverpackungen reduziert haben.
Um die Nachhaltigkeitsziele der Kommunen zu unterstützen, sollten alternative Finanzierungsmöglichkeiten erwogen werden. Statt einer Verpackungssteuer könnte die Schaffung von Anreizen und die Verbesserung der Infrastruktur zur Förderung von Mehrwegsystemen sowie eine verstärkte Aufklärung der Bürger zur Abfallvermeidung sinnvoller Maßnahmen sein. Die Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, erfordern kreative Lösungen, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch tragfähig sind.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Meinungen unter den Akteuren in der bayerischen Wirtschaft hinsichtlich der kommunalen Verpackungssteuer stark divergieren. Während einige die Einführung befürworten, warnen andere vor den möglichen negativen Folgen für den Handel und die Gastronomie und fordern ein Umdenken in der Abfall- und Verpackungsstrategie.
