Bürgermeister Christian Porsch äußerte jüngst seinen Unmut über den aktuellen Zensus, der für die Stadt Bassum 300 Einwohner weniger bescheinigt. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Steuerbasis der Gemeinde, da damit auch 300 weniger Steuerzahler gezählt werden. In diesem Zusammenhang prüft die Stadt rechtliche Schritte gegen den Zensusbescheid und wird dabei von einem Anwaltsbüro unterstützt. Diese Thematik stand auch im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen.
In der Sitzung berichtete Klimaschutzbeauftragte Vanessa Witt über ihre laufenden Projekte und den Förderbescheid für die kommunale Wärmeplanung. Die Stadt wird nur 10% der Kosten für die Wärmeplanung selbst tragen, während die restlichen 90% durch staatliche Förderungen abgedeckt sind. Der Auftrag für diese Planung wurde kürzlich an die Beks Energieeffizienz GmbH für einen Betrag von 73.470 Euro erteilt.
Finanzen der Stadt Bassum
Kämmerin Anke Schulz präsentierte während der Ausschussitzung den Jahresabschluss für 2023, der bereits der zweite in diesem Jahr ist. Für 2024 befindet sich ebenfalls ein Jahresabschluss in der Bearbeitung. Schulz bezeichnete das Jahr 2023 als ein „kurioses Jahr“, in dem Investitionen in Höhe von 11,5 Millionen Euro ohne Kreditaufnahme getätigt wurden. Die Steuereinnahmen stiegen auf 22,5 Millionen Euro, im Vergleich zu 18,6 Millionen Euro im Jahr 2019.
Die Überschussrücklage für 2023 beträgt beeindruckende 27,9 Millionen Euro, während die liquiden Mittel bei 2,468 Millionen Euro liegen. Anstatt eines zunächst erwarteten Defizits von 2,3 Millionen Euro verzeichnete die Stadt ein Plus von 1,3 Millionen Euro. Dieses Plus fließt in die Überschussrücklage, was zu einer sinkenden Schuldenquote führt. Die Stadt rechnet jedoch damit, dass sich dies im Jahr 2024 ändern könnte.
Ausblick auf 2025
Für das kommende Jahr 2025 wird ein „wegweisendes Jahr“ erwartet, da bis dato keine Kredite aufgenommen wurden. Etwa 72% der Erträge stammen aus Steuereinnahmen, wobei die Steuerkraft auf 22,3 Millionen Euro gestiegen ist. Dennoch gibt es eine Warnung vor einem möglichen Einbruch der Gewerbesteuer, was die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt weiter belasten könnte.
Für 2025 sind Investitionsmittel in Höhe von 14,9 Millionen Euro eingeplant, wovon 4,6 Millionen Euro aus 2024 stammen. Bislang sind bereits 2,5 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben worden. Ein negativer Saldo wurde festgestellt, der höher ist als ursprünglich veranschlagt, was eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage notwendig machen könnte. Themen wie die Möglichkeit einer Haushaltssperre gemäß Paragraf 32 wurden angesprochen, allerdings wurde dies noch nicht als notwendig erachtet.
Bürgermeister Porsch sowie der Ausschussvorsitzende Lanzendörfer äußerten Bedenken hinsichtlich der Tilgung von Verbindlichkeiten. Zudem empfahl Gillner von der CDU, künftig vorsichtiger mit Investitionen umzugehen und mehr Augenmerk auf die Ausgaben zu legen.
In diesem Kontext wird deutlich, dass Bassum vor großen Herausforderungen steht, sowohl finanziell als auch in der Umsetzung von Investitionsprojekten.
Für weitere Informationen zur kommunalen Wärmeplanung in der Stadt Bassum besuchen Sie die Website der Stadt Bassum hier.
Zusätzliche Hintergründe zum Zensus und dessen Auswirkungen auf die Gemeinde können Sie im Artikel des Weser-Kuriers nachlesen hier.
