Am 2. Juni 2025 fand die Klausurtagung des bayerischen Kabinetts statt, bei der die Bedeutung von Investitionen in die Zukunft des Freistaates im Mittelpunkt stand. Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, betonte, dass schnelle und wirksame Maßnahmen erforderlich seien, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dies sei besonders wichtig, um den Investitionsstau aufzulösen und Projekte rasch umsetzen zu können, sobald die Gelder aus dem Sondervermögen überwiesen werden.
Ein weiterer zentraler Punkt der Diskussion war der Wohnungsbau, der laut Grießhammer zusätzliche Mittel benötigt. Im Kontext der Debatte wurde die verspätete Aufstockung des Etats für bezahlbare Wohnungen kritisiert, da bereits ein milliardenschwerer Stau aus älteren Anträgen besteht. Der SPD-Sprecher wies darauf hin, dass es unerlässlich sei, die Kommunen in ihren Vorhaben zu unterstützen, damit diese ihre Projekte fortsetzen können.
Neuausrichtung der bayerischen Wohnungsbaugesellschaften
Im Rahmen der anhaltenden Herausforderungen im Wohnungsbau wird bis Ende des Jahres eine neue Holding gegründet, die die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Bayern-Heim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg zusammenführen wird. Das Ziel dieser Reform ist es, Wettbewerbs- und Kompetenzvorteile durch die Bündelung von Ressourcen und den Abbau von Dreifachstrukturen zu erzielen. Experten sehen in dieser Maßnahme eine Stärkung der Marktposition des bayerischen staatlichen Wohnungsbaus, der in einer schwierigen Zeit der Bauwirtschaft einen wichtigen Beitrag zum Mietwohnungsmarkt leistet.
Aktuell befinden sich mehr als 5.300 Wohnungen im Bau, und die neuen Strukturen könnten in den kommenden fünf Jahren über sieben Millionen Euro an Synergiepotenzialen, beispielsweise in den Bereichen IT und Instandhaltung, einsparen. Die Holding wird mit einem Stammkapital von 250 Millionen Euro und zusätzlichem Startkapital von 10 Millionen Euro ausgestattet. Die Übertragung der Anteile erfolgt am 1. Januar 2025, während der Geschäftsbetrieb der neuen Holding im ersten Quartal des Jahres 2025 starten soll.
EinAufsichtsrat unter der Leitung von Jürgen Baumgärtner von der CSU wird für die Kontrolle der Holding sowie ihrer Tochtergesellschaften verantwortlich sein, während die bisherigen Aufsichtsräte der Tochtergesellschaften aufgelöst werden.
Diese umfassenden Maßnahmen sind Teil der Strategie des Freistaates, den Wohnungsbau langfristig zu fördern und eine angemessene Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen sicherzustellen. bayernspd-landtag.de und sueddeutsche.de berichten, dass die Fortschritte in diesem Bereich entscheidend für die Lebensqualität in Bayern sein werden.
