Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) hat den Referentenentwurf zur Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro, der am 5. Juni 2025 vorgestellt wurde, positiv bewertet. Dieses Sondervermögen soll Maßnahmen zur Förderung von Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 vorantreiben. Der BDE fordert jedoch dringend Nachbesserungen, insbesondere was die Wirkungskontrolle und die Berücksichtigung von Recyclingrohstoffen bei der Mittelverwendung betrifft, wie euwid-recycling.de berichtet.
Ein zentraler Kritikpunkt des BDE betrifft Paragraph 8 des Entwurfs, der die Rechnungslegung des Sondervermögens regelt. Hier bleibt unklar, wie die bereitgestellten Mittel konkret zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 beitragen werden. Anja Siegesmund, die geschäftsführende Präsidentin des BDE, hebt hervor, dass Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, einschließlich Schiene, Straße und Schulen, unverzichtbar sind. Zudem sollen bei diesen Investitionen nachhaltige Materialien zum Einsatz kommen, wobei Recyclingrohstoffe als erste Wahl angesehen werden sollten und nicht als „second best“.
Finanzierungsdetails und politische Rahmenbedingungen
Das neue Sondervermögen wird über einen Zeitraum von zwölf Jahren eingerichtet, und laut dem BDE wird ein verbindliches Monitoring gefordert, um messbare Fortschritte im Klimaschutz, der Ressourcenschonung und der Kreislaufwirtschaft zu gewährleisten. Der Bundesrat hat dem Schuldenpaket zugestimmt, das eine Änderung des Grundgesetzes beinhaltet. Diese Änderung sieht vor, dass Ausgaben für bestimmte Bereiche ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr angerechnet werden, was die Schuldenbremse lockert. Dies ermöglicht eine deutliche finanzielle Unterstützung für wichtige Projekte, wie taylorwessing.com beschreibt.
Konkrete Verwendungen der Mittel sind jedoch noch nicht festgelegt, und es laufen derzeit Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. 100 Milliarden Euro des Sondervermögens werden dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt, während weitere 100 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung stehen, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Private Unternehmen können durch öffentliche Aufträge und Förderprogramme ebenfalls an den Investitionen partizipieren.
Geplante Investitionen und Herausforderungen
Die geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen umfassen umfangreiche Maßnahmen zur Sanierung von Hochleistungskorridoren, die Ertüchtigung von Wasserstraßen, die Verdopplung der Städtebauförderung sowie die Auflösung des Sanierungsstaus bei Brücken und Tunneln. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur hat die Deutsche Bahn einen Bedarf von 148 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen angemeldet, bei einem Gesamtinvestitionsbedarf von 290 Milliarden Euro bis 2034. Dies verdeutlicht den enormen Finanzierungsbedarf in den Bereichen Verkehr, Gesundheitswesen und Bildung, der von der zukünftigen Bundesregierung konkretisiert werden muss.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das neue Sondervermögen eine Chance darstellt, um wichtige infrastrukturelle und ökologische Ziele zu erreichen. Der BDE appelliert an die politischen Entscheidungsträger, klare Vorgaben für die Verwendung von Recyclingrohstoffen zu schaffen und die Verfahren zu transparenten Fortschritten in der Umsetzung des Klimaschutzes zu gestalten.
