Der Berliner Senat hat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge angewiesen, 4500 Wohnungen in Lichtenberg von dem privaten Unternehmen Vonovia zu kaufen, zu einem geschätzten Preis von etwa 700 Millionen Euro. Diese Maßnahme setzt die Politik der vorherigen Regierung fort, die vor drei Jahren auch dazu gedrängt wurde, Wohnungen von privaten Unternehmen zu erwerben. Der Kauf wurde durch Kredite finanziert, was die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit mehr als 17 Milliarden Euro in Schulden belastet.
Die Argumentation von CDU und SPD für den Wohnungskauf basiert darauf, dass dies dazu beiträgt, Mieten stabil zu halten. Dies geschieht jedoch auf Kosten zukünftiger Generationen, da die Schuldenlast steigt. Der Ankauf von Wohnungen führt nicht zum Bau neuer Wohnungen und bringt die Stadt Berlin damit nicht näher an ihr Ziel, jährlich 20.000 neue Wohnungen zu schaffen.
Ein weiteres Motiv hinter dem Wohnungsankauf ist die Vereitelung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Dieser Schritt soll dem Enteignungsdruck entgegenwirken, indem die Stadt Berlin Wohnungen privater Unternehmen erwirbt. Die CDU plant, noch mehr Wohnungen zu kaufen, um eine mögliche Enteignung zu verhindern und gleichzeitig den privaten Markt zu kontrollieren.
Die steigenden Schuldenberge, die durch den Aktienkauf entstehen, werfen die Frage auf, wer letztendlich die Verantwortung für diese Entwicklung übernimmt. Die Diskussion darüber, ob diese Maßnahme langfristig gerechtfertigt ist, und wie die Schulden getilgt werden sollen, ist von großer Bedeutung für die finanzielle Stabilität und Zukunft Berlins.
