Die Berliner Wirtschaft fordert eindringlich vom Senat, auf die Einführung einer geplanten Ausbildungsplatzumlage zu verzichten. Sebastian Stietzel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, übt scharfe Kritik an dem aktuellen Gesetzesentwurf, den er als ungerechtfertigte Sondersteuer bezeichnet. Laut Borkener Zeitung könnte diese Umlage zusätzliche bürokratische Hürden schaffen und den Wirtschaftsstandort Berlin gefährden.
Stietzel stellt zudem in Frage, ob das Bündnis für Ausbildung, das sich zum Ziel gesetzt hat, mehr Jugendliche in die Berufsausbildung zu integrieren, tatsächlich die richtigen Lösungen anbietet. Die Kritik trifft insbesondere die Behauptung, dass es nicht an der Anzahl der Ausbildungsplätze fehlt, sondern vielmehr am erfolgreichen Matching zwischen Jugendlichen und den ausbildenden Unternehmen.
Gesetzesentwurf und politische Reaktionen
Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) kontert die Vorwürfe der Wirtschaft und wirft dieser vor, nicht ausreichend Lehrstellen zu schaffen. Sie plant die Einführung der Umlage, sollte bis Ende 2025 nicht eine zusätzliche Zahl von 2.000 Lehrstellen geschaffen werden. Ein Referentenentwurf für das Gesetz ist bereits fertiggestellt. Ein breiter Beteiligungsprozess soll folgen, um das Vorhaben gründlich zu diskutieren, berichtet rbb24.
Die Umlage würde alle Arbeitgeber in Berlin betreffen, wobei die Höhe zwischen 0,1 und 0,4 Prozent der Bruttolohnsumme liegen soll. Im Gegenzug könnten Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten und besetzen, Finanzhilfen aus der neu gegründeten „Ausbildungskasse“ erhalten. Laut Berichten hat sich die Anzahl unbesetzter Ausbildungsplätze seit 2009 verfünffacht, während 2024 über 3.700 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz blieben.
Ziele des Bündnisses für Ausbildung
Das im August 2023 gegründete Bündnis für Ausbildung hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2025 insgesamt 34.835 Lehrstellen zu schaffen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sind 2.000 neue, dauerhafte Ausbildungsplätze festgeschrieben. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, droht die Einführung der Ausbildungsplatzumlage. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich gegen diese Abgabe ausgesprochen und fordert stattdessen eine stärkere Fokussierung auf die tatsächliche Schaffung neuer Ausbildungsplätze.
Aktuell bilden nur etwa 11 Prozent der Berliner Betriebe aus, während der Bundesdurchschnitt fast 22 Prozent beträgt. Dies legt nahe, dass es in der Hauptstadt erhebliche Defizite im Bereich Ausbildung gibt, die mit der geplanten Umlage angegangen werden sollen.
Die Position der Wirtschaft und die politischen Ambitionen müssen nun in Einklang gebracht werden. Ein klarer Handlungsrahmen und die dringende Notwendigkeit, die Ausbildungsnachfrage zu erhöhen, stehen im Fokus der aktuellen Debatten in Berlin.
