Die Gemeinde Betzendorf sieht sich aufgrund von Vorgaben der Kommunalaufsicht mit drastischen Einschnitten bei ihren Investitionsplänen konfrontiert. Geplant war der Bau einer neuen Mehrzweckhalle, für die im Haushalt 2025 ursprünglich 1,75 Millionen Euro eingeplant waren. Doch aufgrund der Beanstandungen der Haushaltsentwurfs durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg wurden diese Mittel gestrichen. Damit reduziert sich die Kreditaufnahme auf lediglich 221.000 Euro, was die Gemeinde dazu zwingt, ihre Planung zu überarbeiten, da die hohe Schuldenaufnahme als finanzielle Überforderung angesehen wird. Bürgermeister Winfried Geppert äußerte, dass die Aufsicht die Pläne erheblich beeinträchtigt hat.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf über sechs Millionen Euro. Der Streit um die Finanzierung könnte die gesamte Planung um Jahre verzögern. Das erwartete Haushaltsdefizit sinkt zwar von über 75.000 auf rund 35.700 Euro, doch sind für die kommenden Jahre weitere Investitionen von jährlich rund zwei Millionen Euro geplant, für die es derzeit jedoch keine Genehmigung gibt. Gemeindedirektor Stephan Kaufmann gab zu verstehen, dass die Problematik auf das nächste Jahr verschoben wird, in der Hoffnung auf bessere finanzielle Rahmenbedingungen.
Fortsetzung der Planungen
Trotz der finanziellen Einschränkungen sollen die Planungen für die neue Halle weiter vorangetrieben werden, um belastbare Kosten- und Wirtschaftlichkeitsrechnungen zu erstellen. Zudem sind Gespräche mit der Samtgemeinde Amelinghausen über Kostenerstattungen geplant. Die zukünftige Mehrzweckhalle wird nicht nur Räume für den Schulsport und die Gemeindeverwaltung bieten, sondern auch einen Luftgewehr-Schießstand und einen Gruppenraum beinhalten. Die alte Turnhalle, die aus dem Jahr 1978 stammt, soll umgenutzt werden, um einem benachbarten Kindergarten ein neues Domizil zu bieten. Der Beschluss für die neue Haushaltsfassung wurde jedoch einstimmig gefasst, was auf einen breiten Konsens innerhalb des Gemeinderates hinweist.
Haushaltsproblematik in der Verbandsgemeinde
Ähnliche Schwierigkeiten gibt es in der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf. Hier wurden die Haushalte aller acht Mitgliedsgemeinden beanstandet, was zu einem gravierenden Handlungsspielraum führt. Aktuell ist die Verbandsgemeinde gezwungen, in einer vorläufigen Haushaltsführung zu arbeiten, was bedeutet, dass keine neuen Investitionen getätigt werden können. Die Mitgliedsgemeinden, darunter auch die Gemeinde Kuhfelde, stehen unter Druck, da nur laufende Projekte und Instandhaltungen erlaubt sind.
Kämmerin Katrin Seidel kündigte an, schnellstmöglich eine Lösung für die bestehenden Probleme zu finden, und wies die Anschuldigungen, die insbesondere von Bürgermeister Günther Serien aus Kuhfelde geäußert wurden, zurück. Serien kritisierte die Verwaltung und sah die Verantwortung bei Verbandsgemeindebürgermeister Michael Olms, der seit Monaten im Krankenstand ist. Seidel führt unter anderem personelle und strukturelle Gründe an, darunter eine unbesetzte Kämmerei-Stelle, als Ursachen für die finanziellen Schwierigkeiten und die daraus resultierenden Konsequenzen.
Eine Mehrheit der Bürgermeister unterstützt zwar Katrin Seidel und macht die Versäumnisse in der Vergangenheit unter Olms verantwortlich, dennoch bleibt der Druck hoch. Serien erwägt sogar rechtliche Schritte, um der Verwaltung die Verantwortung für die aktuellen Probleme vorzulegen. Seidel berichtete jedoch, dass hausinterne Umstrukturierungen erfolgen und zusätzliche Unterstützung für Jahresabschlüsse ab dem 1. Juli bereitgestellt wird. Ein konstruktiver Austausch zwischen den Bürgermeistern soll die Genehmigung der ausstehenden Haushalte vorantreiben.
