
Mecklenburg-Vorpommern profitiert von einem umfassenden Investitionspaket des Bundes in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Diese finanzielle Unterstützung setzt einen klaren Fokus auf Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Der Investitionsgipfel, an dem die Landesregierung, Vertreter aus Wirtschaft und Verbänden teilnahmen, hat die Verteilung der Mittel entscheidend beeinflusst.
Von den 1,9 Milliarden Euro wird ein beträchtlicher Anteil von rund 600 Millionen Euro in staatliche und freie allgemeinbildende Schulen investiert. Der Bildungssektor hat obendrein Priorität, da Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bedeutung von Bildung für die Generationengerechtigkeit hervorhebt. Zudem sind 150 Millionen Euro für Hochschulen vorgesehen. Für die kommenden zwölf Jahre wurden zudem 520 Millionen Euro eingeplant, die in Digitalisierung, Energie- und Verkehrsinfrastruktur fließen sollen.
Fokus auf Infrastruktur und Innere Sicherheit
Zu den wichtigsten Themen dieser Investitionen gehören auch Cyber-Sicherheit, Geothermie, Wasserwirtschaft sowie Straßenbau. Daneben sind 250 Millionen Euro für die Sanierung von Krankenhäusern und 300 Millionen Euro für die Innere Sicherheit, einschließlich der Renovierung von Polizeistationen, eingeplant. Auch Sportanlagen, Zoos und kulturelle Einrichtungen werden in den Fokus genommen, für die insgesamt 100 Millionen Euro veranschlagt sind.
Die Planung der Mittelverwendung ist bewusst flexibel gestaltet, um auf Veränderungen in den Bundesprogrammen reagieren zu können. Der Umfang der finanziellen Unterstützung ist Teil eines schuldenfinanzierten Sondervermögens des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro, welches insgesamt 1,92 Milliarden Euro für Mecklenburg-Vorpommern bereitstellt, was bedeutet, dass das Land über einen Zeitraum von zwölf Jahren im Durchschnitt etwa 160 Millionen Euro pro Jahr erhält.
Kommunale Mitbestimmung und unbürokratische Prozesse
Die Landesregierung hat auch auf die Forderungen der Kommunen und Landkreise reagiert, die anstreben, dass etwa zwei Drittel der Mittel unbürokratisch an die kommunale Ebene fließen. Dies soll lange Planungs- und Vergabeverfahren vermeiden, um eine zügige Umsetzung der Projekte zu gewährleisten. Die Vereinigung der Unternehmensverbände MV hebt hervor, dass strategisch geplante und langfristige Investitionen notwendig sind und begrüßt das Gipfelformat, da es eine Plattform für den Austausch von Ideen und Prioritäten bietet.
Die Investitionen aus dem Landeshaushalt sollen ebenfalls hoch gehalten werden, mit über 1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und über 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2027. Ministerpräsidentin Schwesig schaut zudem optimistisch auf mögliche zusätzliche Investitionen in die Hafeninfrastruktur aus dem Sondervermögen.stern.de und tagesschau.de berichten.