Die Stadt Bonn sieht sich mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Aufgrund eines stark defizitären Haushalts, der als „tiefrot“ bezeichnet wird, sind Maßnahmen erforderlich, um die Finanzen zu stabilisieren. Ein zentraler Aspekt hierbei sind Überlegungen zur Verbesserung der finanziellen Situation. Mögliche Unterstützung könnte vom Land NRW kommen, jedoch wird gewarnt, dass Bonn nicht zu viel von diesem Hilfsprogramm erwarten sollte, da es primär für strukturschwache Kommunen gedacht ist, wie ga.de berichtet.
Um den finanziellen Druck zu mindern, hat der Stadtrat kürzlich den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Dieser Haushaltsbeschluss stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer Trendwende bei der jährlichen Neuverschuldung dar und sieht vor, dass keine Erhöhungen der Grund- oder Gewerbesteuern vorgenommen werden. Ab dem Jahr 2026 soll das jährliche Defizit um mehr als 30 Millionen Euro und im Jahr 2027 um rund 50 Millionen Euro verringert werden, wie in den Ausführungen der Grünen Bonn festgehalten wird.
Zukunftsinvestitionen trotz Spardruck
Trotz der Notwendigkeit zu sparen, setzt Bonn auf zentrale Zukunftsinvestitionen, die im neuen Haushalt verankert sind. So sind für das Jahr 2025 Investitionen in Höhe von insgesamt 70 Millionen Euro für Schulgebäude geplant. Weitere wichtige Posten umfassen 86 Millionen Euro zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots, 11 Millionen Euro für den Fuß- und Radverkehr sowie 17 Millionen Euro für Maßnahmen aus dem Klimaplan. Zudem stehen 29 Millionen Euro für weitere Investitionen zur Verfügung.
Ein Augenmerk liegt dabei auf einer Haushaltskonsolidierung, die ohne ein „Rasenmäherprinzip“ auskommt, um die Lebensqualität der Bürger nicht zu beeinträchtigen. Die Angebote des Bonn-Ausweises sowie die Zuschüsse für die freie Kulturszene bleiben weiterhin bestehen. Über die Bezirksvertretungen sollen jährlich rund 150.000 Euro konsumtiv und 80.000 Euro investiv für kleinere Projekte zur Verfügung gestellt werden.
Soziale Initiativen und Umweltprojekte
Zusätzlich hat die Stadt 500.000 Euro für eine generationengerechte grüne Stadtgestaltung eingeplant. Auch der Schutz der Naturschutzgebiete wird durch eine Umschichtung von Mitteln besser gefördert. Die Finanzierung der Offenen Ganztagsschule (OGS) für das Schuljahr 26/27 soll mit 3,8 Millionen Euro gesichert werden. Zudem werden 127.000 Euro zur Stärkung der Streetwork-Arbeit bereitgestellt, und für den Erhalt des Jugendzeltplatzes in Bad Godesberg sind jährlich über 80.000 Euro eingeplant.
Ein weiteres Element des neuen Haushalts ist die Fortführung des Pilotprojekts „Anonymer Krankenschein“, das für viele Bürger von Bedeutung ist. Zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum werden Investitionszuschüsse in Höhe von 400.000 Euro bereitgestellt. Trotz dieser Fortschritte bleibt die Stadt mit zukünftigen Herausforderungen konfrontiert, insbesondere aufgrund einer strukturellen Unterfinanzierung durch Bund und Land.
Der Haushaltsbeschluss forciert die politische Arbeit in den Jahren 2025 und 2026 und legt damit das Fundament für die kommenden Herausforderungen und Entwicklungen in Bonn.
