Die Landesregierung Brandenburg hat am 14. Mai 2025 den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Der Entwurf sieht für 2025 Ausgaben von rund 16,7 Milliarden Euro und für 2026 von 17,4 Milliarden Euro vor. Dies wurde durch die Koalition aus SPD und BSW beschlossen und der Etat wird nun dem Landtag zur Zustimmung vorgelegt. Finanzminister Robert Crumbach bezeichnete die Haushaltsverhandlungen als die schwierigsten der letzten Jahre und betont, dass der Haushalt „kein Rotstifthaushalt“ sei.
Wichtige Aspekte des Haushalts sind die geplanten Ausgaben, die ähnliche Werte wie im Vorjahr aufweisen. Dennoch wird für 2025 ein Rückgang der Investitionen auf 1,9 Milliarden Euro – 400 Millionen Euro weniger als 2024 – verzeichnet, während für 2026 Investitionen von 2,28 Milliarden Euro eingeplant sind. Dies entspricht einer Investitionsquote von 11,7% für 2025 und 13,1% für 2026. Die endgültige Beschlussfassung des Haushalts steht im Juni 2025 an, und der Landtag hat die Möglichkeit, in den kommenden Wochen Änderungen vorzunehmen.
Haushaltsstruktur und Herausforderungen
Der Haushaltsentwurf von Crumbach zeigt ein ausgeglichenes Budget auf, ohne signifikante Spielräume oder Aufwüchse. Die Deckungslücken belaufen sich auf 1,9 Milliarden Euro für 2025 und 2,49 Milliarden Euro für 2026. Zur Schließung dieser Lücken sind Einsparungen und eine konjunkturbedingte Kreditaufnahme eingeplant. Es wird zudem erwartet, dass die Tilgungsleistungen für Kredite aus den Jahren 2020 bis 2023 in den Jahren 2025 und 2026 ausgesetzt werden, was zusätzliche finanzielle Spielräume schaffen soll.
Die Kommunen werden von diesem Haushaltsentwurf besonders betroffen sein, da sie aufgrund stagnierender Steuereinnahmen und steigender Preise mit rückläufigen Zuweisungen aus dem Landesetat rechnen müssen. Die Handwerkskammer Potsdam warnt vor überzogenen Erwartungen an die Bundesmittel, die in den Etat eingeplant werden sollten, und sieht keinen schnellen Impuls für Investitionen im Land. Darüber hinaus müssen die Kommunen Rückzahlungsansprüche in Höhe von rund 90 Millionen Euro begleichen, die aus überhöhten Wohngeld-Zuschüssen resultieren.
Investitionen und Förderprogramme
Die Regierung plant eine Reihe von Programmen, die speziell auf die Bedürfnisse der Kommunen und deren Entwicklung eingehen. Im Rahmen eines kommunalen Investitionsprogramms sollen 500 Millionen Euro in Zusammenarbeit mit der ILB bereitgestellt werden. Außerdem fließen 30 Millionen Euro an Landkreise und kreisfreie Städte zur Unterstützung von Geflüchteten. Die digitale Transformation wird ebenfalls gefördert, mit 54,6 Millionen Euro für 2025, steigend auf 57,4 Millionen Euro bis 2028.
Zusätzlich wird die Finanzierung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sport aufgestockt. Die Krankenhausförderung wird auf jährlich 190 Millionen Euro bis 2028 erhöht, und für den Pakt für Pflege sind jährlich 10 Millionen Euro vorgesehen. Sportfördermittel sollen von 24 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 27 Millionen Euro 2025 weiter ansteigen.
Mit diesem Doppelhaushalt zeigt die Landesregierung ihr Bestreben, die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig zentrale Investitionen in die Infrastruktur und soziale Bereiche zu unterstützen. Dennoch bleibt abzuwarten, wie der Landtag auf die Vorschläge reagieren wird und welche Anpassungen möglicherweise noch vorgenommen werden.
Für weitere Informationen können die Details des Haushaltsentwurfs auf der Website des Finanzministeriums eingesehen werden (Ministerium für Entwicklung und Handwerksblatt).
