Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hat in einer aktuellen Landtagssitzung am 16. Juli 2025 die Notwendigkeit nach mehr Entlastung für die Wirtschaft hervorgehoben. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen fordert er dringend niedrigere Strompreise, um eine bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Keller kritisierte, dass die bisherigen Erleichterungen bei der Stromsteuer nicht ausreichen, insbesondere nicht für kleine und mittelständische Unternehmen, die stark unter der aktuellen Krise leiden. Beispiele für diese schwierige Lage sind die Kurzarbeit im Riva-Stahlwerk in Hennigsdorf und die Insolvenz der Glasmanufaktur Brandenburg in Tschernitz.
Ein zentraler Punkt der Debatte war die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder, die den Nordosten Deutschlands sowie Berlin mit wichtigen Kraftstoffen versorgt. Minister Keller betonte die Bedeutung gesicherter Arbeitsplätze an dieser Raffinerie und bezeichnete eine Entscheidung über die zukünftige Eigentümerstruktur als notwendig. Die Unsicherheit über die PCK-Raffinerie bleibt, besonders seit Deutschland seit Anfang 2023 auf russisches Pipelineöl verzichtet hat und die Raffinerie nun nach alternativen Öllieferungen sucht. Die Bundesregierung hat zudem die Kontrolle über die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft und deren Anteile an PCK übernommen.
PCK-Raffinerie: Stabilität und Transformation
Trotz der angespannten Situation hat die PCK-Raffinerie im vergangenen Jahr eine stabile Betriebsleistung mit einer Verarbeitung von 9,3 Millionen Tonnen Rohöl erreicht, was einer Auslastung von 79 Prozent entspricht. Dies bedeutet, dass die Raffinerie Brandenburg und Berlin weiterhin zuverlässig mit Kraftstoffen versorgen konnte, obwohl die Auslastung reduziert wurde. Seit dem Stopp des russischen Rohölbezugs aufgrund des Ukraine-Kriegs verarbeitet die PCK Raffinerie 25 verschiedene Rohölsorten. Rund zwei Drittel der benötigten Rohölmenge gelangen nun per Tanker über den Seehafen Rostock.
Die Ungewissheit über die zukünftige Stabilität der Raffinerie bleibt jedoch bestehen. Im Hintergrund warten die Verantwortlichen auf eine Entscheidung über Bundesfördermittel in Höhe von rund 400 Millionen Euro, die seit eineinhalb Jahren zugesagt wurden. Zudem wird der Ausbau der Pipeline von Rostock nach Schwedt als notwendig erachtet. Brandenburger Staatssekretärin Friederike Haase hat die Unterstützung für Schwedt durch den Just-Transition-Fond der EU betont.
Politische Auseinandersetzungen und Zukunftsaussichten
In der politischen Auseinandersetzung kritisierte der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt die laufende Transformation der PCK-Raffinerie zu einem umweltfreundlicheren Werk und forderte eine Rückkehr zur Kernkraft. SPD-Wirtschaftspolitiker Marcel Penquitt entgegnete, dass die AfD keine Lösungen für die Atommülllagerung anbiete. CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte einen „Tesla-Turbo“ für alle Unternehmen in der Region, während BSW-Abgeordneter Stefan Roth die Sanktionen gegen Russland sowie den Stopp des russischen Ölbezugs als schädlich ansah.
Die Situation in der PCK-Raffinerie und die damit verbundenen politischen Debatten spiegeln die komplexen Herausforderungen wider, mit denen Brandenburg in Bezug auf Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität konfrontiert ist. Die Entwicklung in den kommenden Monaten wird entscheidend für die Zukunft der Raffinerie sowie der gesamten Region sein.
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