Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) äußerte sich zur gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation in Bremen, die von steigenden Ausgaben und rückläufigen Einnahmen geprägt ist. Die Stadt steht vor der Herausforderung, die Eckwerte für den Haushalt 2026 und 2027 festzulegen. Am 17. Juni sollen diese Eckwerte offiziell beschlossen werden, dienen sie doch als Grundlage für die Haushaltspläne der Senatsressorts. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) erwartet, dass es bei einigen Punkten zu erheblichem Diskussionsbedarf kommen wird.
Für das Jahr 2025 stehen Bremen insgesamt 5,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Trotz der angespannten Finanzlage rechnet die Stadt für 2026 mit einem Minus von rund 47 Millionen Euro und für 2027 mit etwa 50 Millionen Euro. Angesichts dieser finanziellen Lage ist Bremen gesetzlich verpflichtet, ein dreijähriges Sanierungsprogramm durchzuführen, um eine Haushaltsnotlage abzuwenden. Diese Situation ist Teil einer breiteren Haushaltskonsolidierung, die darauf abzielt, die Nettoneuverschuldung zu verringern und die finanzielle Stabilität der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten, wie z.B. im EU-Fiskalpakt festgelegt wird.
Bildungsausgaben und soziale Projekte
Trotz der finanziellen Schwierigkeiten sind für die kommenden Jahre Investitionen in Bildung und soziale Projekte geplant. So sollen Anschaffungen von iPads für Bremer Schüler in Höhe von etwa 14 Millionen Euro durchgeführt werden. Zusätzlich wird der Bildungsetat um jeweils 20 Millionen Euro pro Jahr erhöht, um die Bildungseinrichtungen besser auszustatten. Die neue Strategie beinhaltet auch die Ausstattung von neu gegründeten Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen mit Schulsozialarbeitern und die Umstellung der Erzieherausbildung auf ein duales Ausbildungssystem, wobei die Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) beendet wird.
Die Arbeitnehmerkammer bewertete die Erhöhung des Bildungsetats positiv, kritisierte jedoch die Umstellung der Erzieherausbildung. In der Gesundheitsversorgung sollen medizinische Versorgungszentren (MVZ) in Stadtteilen mit Ärztemangel eingerichtet werden. Zusätzlich sieht der Haushalt 5 Millionen Euro für eine Drogenhilfe-Strategie zur Stabilisierung der Suchthilfe vor.
Investitionen in Infrastruktur und Arbeitsmarkt
Ein weiterer Schwerpunkt der Haushaltsplanung liegt auf der Verbesserung der Infrastruktur. Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) soll in die Angebotsstufe II eintreten, um das ÖPNV-Angebot durch Investitionen in Höhe von 8 Millionen Euro zu erweitern. Um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu finanzieren, sind Maßnahmen wie das Bewohnerparken und ausgeweitete Verkehrskontrollen geplant.
Zudem sollen 38 Millionen Euro in die Arbeitsmarktförderung investiert werden, um den Wegfall von Bundes- und EU-Mitteln auszugleichen. Um die Genehmigungsprozesse zu optimieren, soll das Widerspruchsverfahren gegen amtliche Bescheide abgeschafft werden, und die Genehmigungsfiktion soll zum Regelfall werden. Die Wohnverpflichtung für Geflüchtete soll aufgehoben werden, sodass die Stadt Wohnraum anmieten und die Standards in Gemeinschaftsunterkünften senken kann.
Insgesamt zeigt die Haushaltskonsolidierung in Bremen, dass die Stadt vor Herausforderungen steht, jedoch auch entschlossene Schritte unternimmt, um die Wirtschaft zu stabilisieren und gleichzeitig wichtige soziale und infrastrukturelle Projekte voranzutreiben. Die nächsten Schritte in der Haushaltsplanung werden entscheidend für die zukünftige finanzielle Gesundheit Bremens sein.
Mehr über die Eckwerte für den Haushalt finden Sie unter Weser-Kurier sowie Informationen zur Haushaltskonsolidierung auf Wikipedia.
