In Thüringen steht eine bedeutende Anpassung der Grundsteuer an, die von der sogenannten Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) vorangetrieben wird. Die geplante Reform wird zu einer Erhöhung der Steuermesszahl für gewerblich genutzte Grundstücke führen, die von 0,34 auf 0,59 Promille angehoben wird. Gleichzeitig soll die Steuermesszahl für Eigenheime sowie Mehrfamilienhäuser von 0,31 auf 0,23 Promille sinken. Diese Maßnahmen wurden initiiert, um dem Unmut von Wohnungsbesitzern über gestiegene Steuerzahlungen infolge der vorhergehenden Grundsteuerreform entgegenzuwirken, die von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführt wurde.
Die Brombeer-Koalition nutzt dabei eine Öffnungsklausel, um eine eigene Regelung für Thüringen zu schaffen und somit das Bundesmodell von der früheren Landesregierung zu modifizieren. Die Anpassungen sind Teil einer umfassenderen Diskussion über die fairen Steuersätze für verschiedene Immobilienarten.
Fraktionen bringen eigene Vorschläge ein
In der politischen Landschaft Thüringens zeigt sich auch die Fraktion Die Linke aktiv, die einen eigenen Gesetzentwurf zur Grundsteuer ins Parlament eingebracht hat. Dieser sieht vor, die Entlastungen für Mieter und Eigentümer ab dem 1. Januar 2026 einzuführen. Die Linke kritisiert die Regierung scharf, da sie die Fortschritte bei der Grundsteuerreform als zu langsam erachtet. Die Partei warnt, dass Mieter und Eigenheimnutzer ein weiteres Jahr übermäßig belastet werden.
In ihrem Gesetzentwurf plant Die Linke zudem eine stärkere steuerliche Belastung für gewerbliche Flächen. Interessanterweise sind im Entwurf keine Änderungen für Wohngrundstücke vorgesehen; stattdessen sollen die Kommunen die Hebesätze anpassen, um die Belastungen zu senken.
Reformvorlauf und wirtschaftliche Auswirkungen
Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund äußert sich ebenfalls besorgt über die bevorstehenden Reformen und warnt vor einer überstürzten Umsetzung. Verbandspräsident Steffen Kania von der CDU erklärt, dass eine Reform frühestens Anfang 2027 realistisch sei. Er betont, dass die Qualität der Reform Vorrang vor der Geschwindigkeit haben sollte.
Die finanziellen Aspekte der geplanten Reform sind nicht unerheblich. Die Gesamtkosten werden auf etwa drei Millionen Euro geschätzt, wobei zwei Millionen Euro für die Einstellung von temporärem Personal in der Steuerverwaltung vorgesehen sind. Darüber hinaus entstehen Kosten durch den Versand von etwa 865.000 neuen Bescheiden sowie Programmierarbeiten. Es ist zu beachten, dass die neue Berechnung der Grundsteuer seit dem 1. Januar 2025 gilt und das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer gefordert hat.
Zurzeit zahlen in Thüringen Wohngebäude höhere Steuern im Vergleich zu gewerblichen Gebäuden. Die Grundsteuer fließt vollständig an die Kommunen, die auf diese Weise jährlich etwa 240 Millionen Euro an Einnahmen generieren können. Thüringen orientiert sich hierbei an einem Modell aus Sachsen, das als „sächsisches Modell“ bekannt ist. Dieses Modell ermöglicht es den Kommunen, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festzulegen.
Die bevorstehenden Änderungen in der Grundsteuerpolitik werden sowohl von den zuständigen politischen Akteuren als auch von der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt, da sie erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage von Mietern, Eigentümern und Unternehmen haben könnten.
Weitere Informationen finden Sie in den Berichten auf inSüdthüringen und MDR.
