Die dringende Notwendigkeit für Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands zeigt sich aktuell in Berlin, wo Mitglieder der Arbeitsgruppen von Union und SPD die Bedeutung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Infrastruktur erlebten. Ein besonders eindrückliches Beispiel ist die dreispurige Ringbahnbrücke des Berliner Stadtrings, die aufgrund akuter Einsturzgefahr komplett gesperrt wurde. Diese Brücke, die täglich von fast 100.000 Fahrzeugen überquert wird, symbolisiert den desolaten Zustand der deutschen Infrastruktur.
Wesentliche Teile des Autobahnnetzes sowie Schienen- und Wasserwege sind stark sanierungsbedürftig. Um diese Herausforderungen zu meistern, sind vor allem der Bau neuer Übertragungsnetze, Wasserstoffpipelines, Mobilfunkmasten und Breitbandkabel notwendig. Allerdings stehen lange Planungs- und Genehmigungsverfahren einem zügigen Ausbau entgegen, was erheblich zum Investitionsstau beiträgt.
Investitionen und Eile sind gefragt
Wie KPMG Law beschreibt, soll das Sondervermögen Infrastruktur dazu dienen, den jahrelangen Investitionsrückstau aufzuarbeiten. Diese Eile ist nicht nur entscheidend für die Verteidigungsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum, sondern auch für die Dekarbonisierung Deutschlands. Der Investitionsstau wurde als eine der Hauptursachen für die schwache wirtschaftliche Lage im Land identifiziert, was dringende Maßnahmen erfordert.
Der Bundeswehr-Operationsplan fordert eine Ertüchtigung der Infrastruktur für militärische Nutzung, um auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Geplant sind Investitionen von bis zu 100 Milliarden Euro in den nächsten 12 Jahren, die den Ländern und Kommunen zugutekommen sollen. Zusätzlich werden 100 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds erwartet, wobei die Verteilmechanismen für diese Mittel kurzfristig ausgearbeitet werden müssen.
Hindernisse und Lösungsansätze
Die Verwaltung sieht sich jedoch zusätzlich Herausforderungen gegenüber, insbesondere in Bezug auf Personalmangel in den Kommunen, wodurch die Handlungsfähigkeit gefährdet ist. Um die Mittel effektiv zu nutzen, muss die Verwaltung ihre Kapazitäten schnell erhöhen. Die Notwendigkeit zur Beschleunigung von Planung, Vergabe und Bau ist entscheidend.
Aktuelles Vergaberecht bietet Möglichkeiten zur Projektrealisierung, die jedoch häufig ungenutzt bleiben. Die Optimierung der Projektorganisation könnte durch folgende Instrumente erreicht werden:
- Klare Projektverantwortung und Entscheidungsstrukturen schaffen.
- Planungsbeschleunigung durch Onlinekonsultationen und private Projektmanager.
- Einbindung des Baus in die Planung zur Nutzung von Know-how der Bauindustrie.
- Generalunternehmer-Vergabe als Möglichkeit zur schnelleren Realisierung.
- Verbesserung des Projektmanagements zur Vermeidung von Stillständen.
- Partnerschaftliche Verträge zur Förderung der Zusammenarbeit.
- Förderprogramme zur Weiterreichung von Mitteln an private Empfänger.
Trotz dieser Fortschritte sind viereinhalb Jahre für den Neubau wichtiger Brücken als zu lang anzusehen. Auch ohne Planfeststellungsverfahren sind Ausnahmegenehmigungen von Naturschutzbehörden und umfangreiche Ausschreibungsverfahren erforderlich. Betrachtet man den aktuell gesperrten Zustand der Talbrücke Rahmede auf der A45, die seit 2021 für lange Umleitungen sorgte, wird klar, dass jeder Schritt im Prozess das Risiko von Klagen und weiteren Verzögerungen birgt.
Um den Neubau der Ringbahnbrücke und ähnliche Projekte zu beschleunigen, sieht der Koalitionsvertrag zahlreiche Verfahrenserleichterungen vor. Diese sollen in einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz umgesetzt werden, um die Herausforderungen effektiv anzugehen und der schlechten Infrastruktur in Deutschland langfristig entgegenzuwirken.
