Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt geht einen entscheidenden Schritt zur Reduzierung von Bürokratie und zur Vereinfachung der Vergabe von Bauaufträgen. Laut MDR wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes von den Parteien CDU, SPD und FDP im Landtag eingebracht.
Das Hauptziel dieser Reform besteht darin, die Schwellenwerte bei der Auftragsvergabe vorübergehend anzuheben. Insbesondere sollen bei Dienstleistungen die Dokumentationspflichten bis zu einem Wert von 221.000 Euro entfallen. Für Bauleistungen wird der Schwellenwert von 120.000 Euro auf etwa 5,5 Millionen Euro angehoben.
Kritik und Herausforderungen
Wirtschaftsvertreter kritisieren die bestehenden Dokumentationspflichten. Viele Handwerksbetriebe bewerben sich nicht mehr um öffentliche Aufträge, da der bürokratische Aufwand als zu hoch eingeschätzt wird. Michael Truthmann, Geschäftsführer eines Bauunternehmens, äußerte Bedenken, dass der Gesetzentwurf weiterhin zahlreiche bürokratische Hürden, insbesondere im Bereich der Entlohnung, beinhaltet.
Das führt dazu, dass viele Unternehmen wegen des hohen Aufwands auf andere Aufträge ausweichen, anstatt sich auf öffentliche Ausschreibungen zu konzentrieren. Diese kritischen Stimmen werden auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt, der die Erhöhung der Schwellenwerte als problematisch ansieht, da dadurch nur noch zehn Prozent der Auftragsvergaben erfasst würden.
Positives Feedback und politische Reaktionen
Wirtschaftsminister Sven Schulze berichtet hingegen von positivem Feedback sowohl von Kommunen als auch von Unternehmen bezüglich der geplanten Änderungen. FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack bezeichnet die Maßnahmen als dringend benötigte Entlastung für den Mittelstand und das Handwerk.
Auf der anderen Seite zeigt die Opposition, insbesondere AfD und Linke, Unzufriedenheit mit dem Gesetzentwurf und fordert eine umfassende Anhörung im Beratungsprozess. Der Gesetzentwurf befindet sich nun in den Ausschüssen des Parlaments, wo weitere Diskussionen zu erwarten sind.
Bundesgesetzgebung und weitere Herausforderungen
Kleinere Aufträge sollen zudem ohne aufwändiges Vergabeverfahren als Direktaufträge vergeben werden, was eine Erleichterung für viele Betriebe darstellt. Gleichzeitig jedoch weist der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) darauf hin, dass die neuen Ausschreibungsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf die Nachweispflichten, zu einer zusätzlichen Belastung für Unternehmen führen könnten. Die Bedenken des ZDB umfassen die Gefahr, dass große Konzerne bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden und die bereits bestehenden Bürokratiebelastungen nicht verringert werden.
