Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat die Notwendigkeit betont, den Mittelstand zu stärken und die Wirtschaft zu entlasten, indem die Bürokratie abgebaut wird. Laut der FDP-Politikerin behindert zu viel Bürokratie die Entwicklung neuer Produkte, die Erschließung neuer Märkte und die Schaffung von Arbeitsplätzen in familiengeführten Unternehmen. Schmitt unterstrich die Forderung nach einer schnelleren, resilienteren und effizienteren Arbeitsweise sowie nach mehr Schlankheit, Digitalisierung und Innovation.
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV der Bundesregierung wird von Schmitt als wichtiger Schritt in die richtige Richtung betrachtet. Die Abschaffung der Meldezettelpflicht für Inländer und der Verzicht auf die Schriftform in bestimmten Bereichen sollen mittelständische Unternehmen praktische Erleichterungen bringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, überflüssige Regulierungen zu streichen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Bürger zu reduzieren.
Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, die Aufbewahrungsfristen für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten von zehn auf acht Jahre zu verkürzen. Die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei Hotelübernachtungen wird abgeschafft, und die Textform soll in vielen Bereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches anstelle der Schriftform treten. Es wird erwartet, dass diese Maßnahmen die Flexibilität und Effizienz in Unternehmen sowie den Verwaltungsaufwand für Bürger deutlich verbessern werden.
