EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach einem Treffen mit dem deutschen Arbeitgeberverband BDA signalisiert, dass sie für einen bedeutenden Bürokratieabbau offen ist. Sie betonte die Notwendigkeit, dass externe Experten die Gesetzgebung in Brüssel kritisch überprüfen und Bereiche identifizieren sollten, in denen die Bürokratie reduziert werden kann. In den letzten beiden Jahren wurden bereits Verwaltungskosten in Höhe von 13,6 Milliarden Euro gesenkt, indem das Prinzip angewendet wurde, für jede neue Regelung eine alte abzuschaffen. Zudem soll die Berichtspflicht für Unternehmen um etwa ein Viertel reduziert werden, was bereits zu Kosteneinsparungen von ungefähr vier Milliarden Euro geführt hat.
Die deutsche Wirtschaft beklagt sich regelmäßig über zu viele Vorschriften, wobei besonders Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner von der Leyen persönlich für die Vielzahl von neuen Regelungen verantwortlich macht. BDA-Präsident Rainer Dulger fordert von der Europäischen Union eine schnellere, einfachere und digitalere Herangehensweise, um ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Von der Leyen hingegen betont, dass Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit parallel verfolgt werden müssen und ein besser integrierter Kapitalmarkt in der EU potenziell bis zu 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen pro Jahr generieren könnte. Zudem sollte auch eine weitere Senkung der Energiepreise angestrebt werden.
Besonders im Hinblick auf ihre Spitzenkandidatur bei der Europawahl 2024 zeigt sich Von der Leyen zuversichtlich. Als Spitzenkandidatin der Parteienfamilie EVP kann sie auf Unterstützung von deutschen Wähler:innen zählen. Die Notwendigkeit eines effektiven Bürokratieabbaus und gleichzeitiger Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind zentrale Themen für Von der Leyen und ihre politische Agenda für die Zukunft der Europäischen Union.
