Bund und Länder haben sich auf eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland verständigt, die auch Steuerentlastungen für Unternehmen vorsieht. Dies wurde am 24. Juni 2025 während einer Sitzung von 16 Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin beschlossen. Im Laufe des Tages sollen weitere Details zu einem Maßnahmenpaket bekanntgegeben werden, welches Anreize für Investitionen schaffen soll. Die geplanten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten sind vor allem für Maschinen und Elektrofahrzeuge von Bedeutung.
Die Körperschaftsteuer soll ab 2028 gesenkt werden, was einen Schritt zur Entlastung der Unternehmen darstellen soll. Der Bundestag wird am kommenden Donnerstag über dieses Steuerpaket entscheiden. Für die Zustimmung im Bundesrat bestehen jedoch Bedingungen: Die Länder fordern einen finanziellen Ausgleich, der insbesondere die hoch verschuldeten Kommunen unterstützen soll. Laut Schätzungen belaufen sich die gesamten Steuereinbußen auf etwa 48 Milliarden Euro, wobei 13,5 Milliarden Euro auf die Kommunen, 16,6 Milliarden Euro auf die Länder und 18,3 Milliarden Euro auf den Bund entfallen.
Details zu den Kompensationsmaßnahmen
In den kommenden Tagen soll eine Arbeitsgruppe die Modalitäten der angestrebten Kompensationen für die Länder und Kommunen klären. Während die genauen Details noch ungewiss sind, betont Merz die Priorität, die den Kommunen eingeräumt wird. Die Planung für das Investitionsprogramm wird als kritisch erachtet, da sie möglicherweise zu Einnahmeverlusten führen könnte.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern deutete bereits an, dass ein Teil-Ausgleich der Steuereinbußen für die Kommunen in Betracht gezogen wird. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstrich die Initiative als einen wichtigen Zwischenschritt zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Es bleibt jedoch elementar, die Höhe der Entlastungen für die Länder und Kommunen vor dem Bundestagsbeschluss zu klären, um Uneinigkeit im Vermittlungsausschuss zu vermeiden.
Ausblick auf die nächste Woche
Nach der Bundestagsabstimmung am Donnerstag wird das Gesetz an den Bundesrat weitergeleitet, der bis zum 11. Juli 2025 das letzte Wort haben wird. Eine mögliche Lösung könnte die Erhöhung des Anteils der Länder an der Umsatzsteuer sowie gezielte Unterstützung für die Kommunen im Rahmen von Klimawandel-Programmen sein. Experten äußern gemischte Meinungen zur aktuellen Wirtschaftslage, was die Dringlichkeit der empfohlenen Maßnahmen unterstreicht.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Bundesregierung mit dem geplanten Steuerpaket von 46 Milliarden Euro zwischen 2025 und 2029 nicht nur Unternehmen entlasten möchte, sondern auch eine tragfähige Lösung für die kommunalen und landespolitischen Herausforderungen anstrebt. Dies könnte die Weichen für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung legen. Informationen zu diesem Thema finden Sie unter Deutschlandfunk und ZDF Heute.
