Bund und Länder haben eine wegweisende Einigung erzielt, die eine vollständige Entlastung der Kommunen von Einnahmeausfällen im Rahmen des neuen Investitionsprogramms vorsieht. Dies gab der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am heutigen Tag im Zweiten Deutschen Fernsehen bekannt. Die Details der Maßnahmen sollen noch im Laufe des Tages präsentiert werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf die angepassten Steuerregelungen für Unternehmen gelegt wird.
Ein zentrales Element dieses Programms ist ein umfassendes Paket mit Steuerentlastungen, das darauf abzielt, den Unternehmen Anreize für Investitionen zu bieten. Dazu gehören unter anderem erweiterte Möglichkeiten zur Abschreibung von Maschinen und Elektrofahrzeugen. Zudem ist geplant, ab 2028 die Körperschaftsteuer zu senken, was Auswirkungen auf die steuerliche Belastung von Unternehmen haben wird.
Details zur Kompensation und Steuereinbußen
Die Vereinbarung tritt gleichzeitig in einen größeren Kontext von Kompensationsmaßnahmen, die der Bund für Länder und Kommunen aufgrund von Steuereinbußen plant. Insgesamt belaufen sich die geschätzten Steuereinbußen auf 48 Milliarden Euro, davon 13,5 Milliarden Euro für die Kommunen. Diese Eckpunkte wurden bei einem Treffen von 16 Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin festgelegt. Merz betonte die Priorität dieser Kompensation, insbesondere für hoch verschuldete Kommunen.
Die genauen Modalitäten der Kompensation sind derzeit noch unklar. Eine Arbeitsgruppe soll in den kommenden Tagen an den Details arbeiten. Es bleibt abzuwarten, ob diese Steuereinbußen vollständig oder nur teilweise ausgeglichen werden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern deutete an, dass eine Teilkompensation der Kommunen denkbar ist, während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von einem „wichtigen Zwischenschritt“ sprach.
Bundestagsentscheidung und finanzielle Folgen
Der Bundestag wird bereits am Donnerstag über die Maßnahmen abstimmen. Dabei wird auch die Klärung der Entlastungshöhe für Länder und Kommunen von entscheidender Bedeutung sein, um Verzögerungen und Uneinigkeiten im Vermittlungsausschuss zu vermeiden. Nach der Bundestagsabstimmung muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren, der am 11. Juli 2025 das letzte Wort haben wird. Expertenmeinungen zu den Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft sind gespalten, wobei mögliche Lösungen wie ein höherer Anteil der Länder an der Umsatzsteuer oder gezielte Unterstützung für Kommunen im Bereich von Klimawandel-Programmen diskutiert werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die beschlossene Entlastung für die Kommunen und die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen sowohl eine Reaktion auf die aktuellen finanziellen Herausforderungen darstellen als auch die zukünftigen Investitionen in Deutschland fördern sollen.
