Am 07.07.2025 beginnen in Berlin die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über grundlegende Reformen der Pflegeversicherung. Diese ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission für eine Pflegereform finden vor dem Hintergrund alarmierender finanzieller Perspektiven statt. Laut dem Bundesrechnungshof droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Bereits im Jahr 2024 wies die soziale Pflegeversicherung ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro auf, und im ersten Quartal 2025 summierte sich das Minus auf rund 90 Millionen Euro, trotz einer Beitragserhöhung von 0,2 Prozentpunkten.
Die Versicherten in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sind zahlreich; etwa 73,3 Millionen Menschen in Deutschland, also rund 90 % der Bevölkerung, sind dort registriert. Der Anstieg der pflegebedürftigen Menschen ist ebenfalls besorgniserregend: Im Dezember 2023 waren fast 5,7 Millionen Personen als pflegebedürftig erfasst, was einem Anstieg von 730.000 im Vergleich zu 2021 entspricht. In diesem Kontext kritisieren wichtige Betroffenenverbände, wie die BAGSO, SoVD und VdK, dass ihre Stimmen im Reformprozess nicht gehört werden. Sie fordern, die Anliegen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen in die Verhandlungen einzubeziehen.
Finanzierungsprobleme und Vorschläge zur Reform
Die Experten warnen, dass ohne frühzeitige Maßnahmen, wie etwa eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Ländern, erhebliche Leistungskürzungen drohen könnten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken betont die Notwendigkeit, Anreize für private Vorsorge zu schaffen. Sie macht deutlich, dass ohne zusätzliche Mittel aus den Etatberatungen im Bundestag ab Januar 2026 eine Beitragserhöhung unausweichlich sei.
Die Debatte wird zusätzlich durch Vorschläge der Bundesvereinigung Deutsche Arbeitgeber (BDA und andere Arbeitgeberverbände) angeheizt, die eine Reduzierung der Leistungsansprüche für Pflegebedürftige im ersten Betreuungsjahr vorschlagen. Eine solche „Karenzzeit“ könnte, schätzungsweise, jährliche Einsparungen von über 6 Milliarden Euro ermöglichen. Diese Pläne werden jedoch von Anja Piel, einer Vertreterin der Deutschen Rentenversicherung, als untragbar kritisiert.
Notwendige Maßnahmen zur Entlastung
Statt Einsparungen durch Leistungskürzungen fordert der Sozialverband VdK eine solide Pflegevollversicherung, die alle Einkommensarten miteinbezieht. Die Diakonie Deutschland sieht ebenfalls die Notwendigkeit für eine umfassende Pflegevollversicherung mit begrenzten Eigenbeteiligungen. Insbesondere sollten Eigenanteile in der stationären Pflege gedeckelt werden, während der Steuerzuschuss zur Pflege wieder eingeführt werden sollte. Der GKV-Spitzenverband warnt, dass die bestehenden Finanzierungsprobleme nicht weiter in die Zukunft verschoben werden dürfen.
Eine weitere alarmierende Zahl betrifft die finanziellen Belastungen durch versicherungsfremde Leistungen, die die SPV jährlich mit rund 15 Milliarden Euro belasten. Zudem steht der Bund in der Pflicht, der Pflegeversicherung 5,2 Milliarden Euro für Coronakosten zu erstatten, zeigt jedoch derzeit keine Absicht zur Rückzahlung.
Inmitten dieser Herausforderungen scheint einer der zentralen Punkte der laufenden Verhandlungen die Einbeziehung der Stimmen von Betroffenen und Interessenverbänden zu sein. Ministerin Warken hat versprochen, diesen Aspekt in den Fokus zu rücken. Der wegweisende Reformprozess wird dabei als entscheidend für die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung im Angesicht des demografischen Wandels gesehen.
Fazit: Die Herausforderungen sind groß, und der Reformprozess steht unter Druck – sowohl finanziell als auch sozial. Die nächsten Schritte werden entscheidend sein für die Zukunft der Pflegeversicherung in Deutschland.
Für weitere Informationen siehe: junge welt und tagesschau.
