Christian Lindner, der Bundesfinanzminister, zeigt sich in diesen Tagen interessiert an der Rolle des Investitionsministers. Dennoch muss er zunächst seinen Verpflichtungen im Hinblick auf den Haushalt für das Jahr 2025 nachkommen. Lindner hat bereits den Etatentwurf seines Vorgängers Lars Klingbeil erhalten, der bemerkenswerte Änderungen vorschlägt. So sieht das Dokument eine weitgehende Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungs- und Sicherheitsausgaben vor. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass es erste Anzeichen dafür gibt, dass die Rezession überwunden sei. In diesem Zusammenhang steht auch ein geplanter 500 Milliarden Euro schwerer Extratopf für Infrastrukturinvestitionen, der vollständig auf Pump finanziert werden kann. Der Prozess zur Aufstellung des Bundeshaushalts wird als relativ einfach dargestellt, was auf eine zügige Umsetzung hoffen lässt.
In diesem Zusammenhang hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen für Länder und Kommunen beschlossen. Dieser sieht vor, dass 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen des Bundes für gezielte Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Die Schwerpunkte dieser Investitionen liegen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Energie, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhäuser und Klimaschutz. Der Gesetzentwurf setzt den Artikel 143h Absatz 2 des Grundgesetzes um und legt somit die rechtlichen Grundlagen für die Mittelvergabe.
Verteilung der Mittel und Verantwortung
Die Verteilung der bereitgestellten 100 Milliarden Euro erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel, einem Verfahren zur gerechten Verteilung von Finanzmitteln an die Länder. Investitionsmaßnahmen, die mit diesen Mitteln gefördert werden, müssen nach dem 1. Januar 2025 beginnen und können bis Ende 2036 bewilligt werden. Die Bundesmittel sollen flexibel und zielgerichtet eingesetzt werden, wobei die Verantwortung für die Verwendung der Mittel bei den Ländern liegt. Mögliche Verwendungsbereiche umfassen unter anderem den Bevölkerungsschutz, die Verkehrsinfrastruktur, die Bildungsinfrastruktur und die Digitalisierung.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfs betrifft die Strukturkomponente. Diese ermöglicht es den Ländern, einen strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu nutzen. In diesem Zusammenhang sind auch Änderungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes und des Sanktionszahlungs-Aufteilungsgesetzes geplant, um die Anpassung an EU-Recht zu gewährleisten. Diese Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts führt zudem zu einem neuen Indikator für die europäische Haushaltsüberwachung: den Nettoausgaben. Der Gesetzentwurf regelt schließlich die Aufteilung der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme auf die einzelnen Länder.
Die jetzigen Entwicklungen im Bereich der Finanzpolitik zeigen das Bestreben der Bundesregierung, durch strategische Investitionen das Fundament für künftiges Wachstum und Stabilität zu legen.
