Der Bund hat am 25. Juni 2025 den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 veröffentlicht, der weitreichende Investitionen in die Infrastruktur und weitere gesellschaftliche Bereiche vorsieht. Laut transportenvironment.org stehen im Haushaltsentwurf Mehrausgaben für die Verkehrsinfrastruktur auf der Agenda. Die Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt über mehrere Etats, darunter der Verkehrsetat, der Klima- und Transformationsfonds sowie der Verteidigungsetat. Zudem wird ein neues Sondervermögen für Infrastruktur eingerichtet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hebt die Notwendigkeit hervor, in wirtschaftliche Stärke und Modernisierung zu investieren. Für das Jahr 2025 sind Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro eingeplant, die bis 2029 auf fast 120 Milliarden Euro pro Jahr steigen sollen. Dies teilte er im Rahmen der Vorstellung der Bundesfinanzministerium mit.
Fokus auf Transporte und notwendige Mittel
Ein zentraler Punkt des Haushaltsentwurfs ist die deutliche Förderung der Schiene, die von zusätzlichen Mitteln profitieren soll. Im Verkehrsetat selbst sind 1,9 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau der Autobahn vorgesehen. Ergänzend dazu werden 900 Millionen Euro als ungebundene Mittel für Autobahninvestitionen aus dem Verteidigungshaushalt bereitgestellt. Dabei wird jedoch kritisiert, dass der Entwurf den Erhalt bestehender Straßeninfrastruktur nicht priorisiert, sondern den Ausbau und Neubau als vorrangig erachtet.
Der Klima- und Transformationsfonds, der bis 2029 insgesamt 100 Milliarden Euro erhält, fließt maßgeblich in den Aufbau von Ladeinfrastruktur. Allerdings gibt es keine geplanten Investitionen in eine sozial gerechte Transformation, was angesichts der Herausforderungen im Verkehrswesen als problematisch betrachtet wird.
Gesamtbudget und Ausgabenschwerpunkte
Die Gesamtausgaben für den Bundeshaushalt 2025 betragen 503,05 Milliarden Euro, während die Einnahmen bei 421,24 Milliarden Euro liegen. Dies führt zu einer Nettokreditaufnahme für den Kernhaushalt von 81,8 Milliarden Euro. Die Investitionen in die Bahn-Infrastruktur sind mit 22 Milliarden Euro für 2025 und mehr als 100 Milliarden Euro bis 2029 ebenfalls beachtlich.
Zusätzlich werden 6,5 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung und digitale Bildung aus dem Sondervermögen bereitgestellt. Für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung sind über 4 Milliarden Euro jährlich ab 2025 eingeplant, während auch die Digitalisierung weiter vorangetrieben wird, mit mindestens 4 Milliarden Euro jährlich aus dem Sondervermögen.
Die Verteidigungsausgaben werden im Rahmen des Haushalts auf rund 62,4 Milliarden Euro erhöht, um die NATO-Quote bis 2029 auf 3,5 Prozent zu erreichen. Gleichzeitig wird die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug intensiviert, um die Konsolidierung des Haushalts voranzutreiben, die auch durch Einsparungen bei Personal- und Verwaltungsausgaben unterstützt werden soll.
