Am 5. Juni 2025 haben die deutschen Bundesländer und der Bund die Vorbereitungen für ein gemeinsames Treffen am 18. Juni eingeleitet, um ein umfassendes Entlastungspaket für die Wirtschaft zu diskutieren. Dies wurde von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach einem Treffen der 16 Länderchefs in Berlin bekannt gegeben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) war aufgrund einer Reise in die USA nicht an den Beratungen beteiligt.
Das Ziel des bevorstehenden Treffens ist es, vor der Sommerpause eine Entscheidung zu treffen, wobei eine Einigung für den Bundesrat im Juli angestrebt wird. Die letzte planmäßige Plenarsitzung des Bundesrats vor der Sommerpause ist für den 11. Juli angesetzt. Der finanzielle Druck auf die Länder, insbesondere auf die Kommunen, ist spürbar, da sie von Einnahmeausfällen betroffen sein könnten.
Details der geplanten Entlastungen
Das geplante Entlastungspaket sieht verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor, die in Maschinen, Geräte und Elektroautos investieren. Ein Schwerpunkt der Diskussion wird auch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer sein, die ab 2028 in fünf Schritten von 15% auf 10% verringert werden soll. Diese Maßnahmen, die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) initiiert wurden, sollen die Wirtschaft ankurbeln.
Laut dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt wird, könnten Unternehmen von 2025 bis 2027 einen „Investitions-Booster“ in Form von Sonderabschreibungen von bis zu 30% für Neuanschaffungen in Anspruch nehmen. Diese Sonderabschreibungen gelten für Investitionen, die zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 1. Januar 2028 getätigt werden.
Ökonomische Auswirkungen und Ziele
Die Anreize sind Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD und sollen dazu beitragen, die Investitionen auf rund 110 Milliarden Euro im laufenden Jahr zu erhöhen. Allerdings befürchten Experten beträchtliche Steuerausfälle, die sich auf Bund, Länder und Kommunen auswirken werden. So werden für 2025 Steuerausfälle in Höhe von etwa 630 Millionen Euro, für 2026 vier Milliarden Euro und bis 2029 sogar 17 Milliarden Euro erwartet.
Die Regierungschefs betonen die Bedeutung eines „Stimmungswechsels“ in Deutschland, um den Bürgern zu zeigen, dass es aufwärts geht. Kretschmer hebt die Notwendigkeit eines finanziellen Ausgleichs für die Bundesländer und Kommunen hervor, während die Themen Planungsbeschleunigung, Rückbau von Regulierungsdichte und eine Modernisierung des Staats ebenfalls auf der Agenda des Treffens mit Merz stehen werden.
Die aktuelle wirtschaftliche Lage, die als „Null-Wachstum“ bezeichnet wird, macht ein schnelles Handeln notwendig, um die Auswirkungen der bestehenden Zollpolitik der USA zu mildern und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Chancen und Herausforderungen liegen also dicht beieinander, und der Druck auf die Verantwortlichen wächst, um schnellstmöglich Lösungen zu finden. Tagesspiegel und ZDF berichten umfassend über die Entwicklungen in diesem Bereich.
