Der Bundesrat berät heute, am 13. Juni 2025, erstmals über ein geplantes Wirtschaftspaket, das als „Investitionsbooster“ bekannt ist. Ziel dieser Gesetzesinitiative ist es, Steuererleichterungen einzuführen, welche die Investitionen in Deutschland fördern und die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln sollen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, sieht aber gleichzeitig die Notwendigkeit eines finanziellen Ausgleichs für die zu erwartenden Steuerausfälle.
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Pläne, verlangt jedoch eine Kompensation, da das Bundesland voraussichtlich 140 Millionen Euro an Steuereinnahmen verlieren könnte. Die ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich insgesamt für die Steuerentlastungen ausgesprochen, fordern jedoch eine gerechte Verteilung der Kosten. Aufgrund der geplanten Maßnahmen wird mit Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro gerechnet, die Bund, Länder und Kommunen tragen müssen. Laut einer Stellungnahme, die im Bundesrat beschlossen wurde, ist eine Einigung der Länderchefs vor der Sommerpause angestrebt.
Geplante Maßnahmen und ihre Auswirkungen
Die Gesetzesinitiative, die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgestellt wird, sieht unter anderem vor, dass Unternehmen bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter erhalten. Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer gesenkt werden, um Anreize für Investitionen zu schaffen. Zudem sind Sonderabschreibungen von bis zu 30 Prozent bei der Anschaffung neuer Maschinen vorgesehen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen hebt die Notwendigkeit dieser Entlastungsmaßnahmen hervor. Besondere Aufmerksamkeit schenken die Länderchefs der Frage, dass ohne einen finanziellen Ausgleich in der Verteilung der Einnahmeausfälle – zumindest anteilig – keine Zustimmung zum Paket erfolgen wird. Der Bund plant, etwa ein Drittel der entstehenden Einnahmeausfälle zu übernehmen, während die Länder und Kommunen die restlichen zwei Drittel tragen sollen.
Politische Reaktionen und kommende Schritte
Die Forderung nach einer gerechten Verteilung der finanziellen Belastungen kommt nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern ist ein zentrales Thema in den Diskussionen der Landesregierungen. Schwesig kritisiert insbesondere die unzureichende Berücksichtigung der finanziellen Folgen für die Länder. Ein Ziel ist es, am kommenden Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) Lösungen zu finden. Danach soll der Bundestag am 26. Juni über den Gesetzesentwurf entscheiden, bevor der Bundesrat final zustimmen muss.
Insgesamt ist das geplante Wachstumspaket ein bedeutender Schritt, um die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln. Die Maßnahmen sind darauf ausgelegt, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und Investitionen attraktiver zu gestalten. Dennoch bleibt die Frage der finanziellen Gerechtigkeit zwischen Bund und Ländern ein zentrales Hindernis für eine Einigung, die bis zur Sommerpause erreicht werden soll. Das NDR berichtet von den herausfordernden Verhandlungen, während die Tagesschau die unterschiedlichen Auffassungen der politischen Entscheidungsträger thematisiert.
