Der Bundesrat hat heute Unterstützung für schnelle Verhandlungen mit den USA zur Verbesserung der Handelsbeziehungen erhalten. Die zuständigen Kommissionen beider Räte haben dem Entwurf für das Verhandlungsmandat zugestimmt. Die Nationalratskommission stimmte mit 17 zu 8 Stimmen für den Mandatsentwurf, während die Ständeratskommission ohne Gegenstimme, jedoch mit drei Enthaltungen, eine Zustimmung erteilte. Dies zeigt einen klaren politischen Willen, die bevorstehenden Zollschwierigkeiten schnell anzugehen.
Die Kommissionen führten eine vertiefte Diskussion und klärten einige offene Fragen. Dabei lehnte die Nationalratskommission Präzisierungen im Entwurf ab, um die Verhandlungen nicht zu verzögern. Widersprüche zum bestehenden Vertragspaket mit der EU sowie zu den Handelsbeziehungen mit China sollen hierbei vermieden werden. Mit den USA, die nach der EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz sind, liegt ein klarer Fokus auf der Stärkung der wirtschaftlichen Verbindungen.
Der Mandatsentwurf und die Dringlichkeit der Verhandlungen
Der Mandatsentwurf, den der Bundesrat vorgelegt hat, umfasst sowohl tarifäre Themen als auch nichttarifäre Maßnahmen. Insbesondere die vereinfachte Zulassung von Medizinprodukten ist ein zentraler Punkt. Der Bundesrat hat sich das Ziel gesetzt, bis zum 9. Juli eine Lösung im Handelsstreit mit den USA zu finden. Ab dem 10. Juli drohen Zölle von bis zu 31 Prozent auf Exporte aus der Schweiz in die USA. Dies macht die Dringlichkeit der Verhandlungen besonders klar, denn eine bloße Absichtserklärung zu Zöllen wird von den USA nicht akzeptiert. Es sind konkrete Verhandlungen notwendig, um den Marktzugang in den USA zu bewahren und zu verbessern.
Welche Veränderungen sind zu erwarten? US-Präsident Trump hatte angekündigt, einen pauschalen Zollsatz von 10 Prozent auf viele Importe und zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Stahl, Aluminium sowie Automobile und Autoteile einzuführen. Für die Schweiz gelten länderspezifische Zusatzzölle von 21 Prozent, die vorübergehend bis zum 9. Juli ausgesetzt wurden. Diese Form der Unterstützung durch die zuständigen Kommissionen ist ein positives Zeichen, dass der Bund gewillt ist, den Herausforderungen aktiv zu begegnen.
Unternehmerische Unterstützung und wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Die aktuelle wirtschaftliche Lage hat zwar Auswirkungen auf die Schweizer Gesamtwirtschaft, jedoch wird kein Einbruch wie während der Coronapandemie erwartet. Um Unternehmen in dieser Phase zu unterstützen, setzt der Bundesrat auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Die Höchstbezugsdauer der KAE wurde von zwölf auf achtzehn Monate verlängert, und das Wirtschaftsdepartement prüft weitere Maßnahmen in diesem Bereich.
Angesichts der komplexen globalen Handelslage und der jüngsten wirtschaftlichen Herausforderungen durch Zollstreitigkeiten bleibt es entscheidend, dass die Schweiz eine klare und kohärente Strategie verfolgt. Die Verhandlungen mit den USA sind nicht nur ein Schritt zur Stärkung der bilateralen Beziehungen, sondern auch zu einem stabilen wirtschaftlichen Umfeld in der Schweiz. Nau.ch hebt hervor, dass der Mandatsentwurf als beschlossen gilt, wenn keine größeren Vorbehalte von den Kantonen angemeldet werden.
Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, um die Schweiz in eine bessere Position im internationalen Handel zu bringen.
