Die Bundesregierung plant eine umfassende Investitionsoffensive von rund 35 Milliarden Euro für das laufende Jahr, die sich auf Schlüsselbereiche wie Klimaschutz, schnelles Internet sowie die Modernisierung von Schulen, Schienen, Krankenhäusern und Energienetzen konzentriert. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, dass 2025 insgesamt circa 110 Milliarden Euro für Investitionen bereitstehen werden, was einem Anstieg von etwa 47 Prozent entspricht. Dieses hohe Investitionsniveau soll nicht nur im laufenden Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren beibehalten werden.
Diese strategische Ausrichtung wurde zu einem erheblichen Teil durch die gemeinsamen Vereinbarungen zwischen Union, SPD und den Grünen vor dem Regierungswechsel ermöglicht. Ein zentraler Punkt dieser Vereinbarungen war die Lockerung der Schuldenbremse sowie die Schaffung eines kreditfinanzierten Sonderetats von 500 Milliarden Euro, das der Sanierung der Infrastruktur dienen soll. Dieses Kapital wird über einen Zeitraum von zwölf Jahren schrittweise zur Verfügung gestellt und soll die Investitionstätigkeit privater Unternehmen ankurbeln.
Schuldenbremse und Verteidigungsausgaben
Der Bundestag hat mit 512 Ja-Stimmen und 206 Nein-Stimmen eine weitreichende Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die die Finanzverfassung seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 erheblich beeinflusst. Dazu gehört ein Milliarden-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, das sich auf 500 Milliarden Euro beläuft. Der Bundesrat hat dieser Änderung ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt.
Ein wesentliches Element der Änderung ist die teilweise Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, die aber auch sicherheitspolitische Ausgaben umfasst. Ausgaben, die ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten, werden von der Schuldenbremse ausgenommen. Dies entspricht derzeit etwa 43 Milliarden Euro, wobei der Verteidigungshaushalt mit rund 52 Milliarden Euro veranschlagt ist. Ab 2028 soll das NATO-Ziel von zwei Prozent vollständig aus dem Kernhaushalt finanziert werden.
Kritik von den Grünen
Obwohl die Pläne zur Investitionsoffensive positiv aufgenommen wurden, gibt es Bedenken aus den Reihen der Grünen. Sie werfen Finanzminister Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, Mittel aus dem Infrastrukturtopf für den Kernhaushalt zu missbrauchen. Laut dem stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch sollen bis zu 50 Milliarden Euro für Wahlversprechen verwendet werden.
Das Finanzministerium hält diese Kritik jedoch für unbegründet und betont, dass alle getroffenen Absprachen eingehalten werden. Ein Teil des neu geschaffenen Kapitals soll auch zur Senkung der Energiepreise verwendet werden, allerdings wird dies von den Grünen als problematisch angesehen, da dies möglicherweise die angestrebte Investitionsstrategie untergräbt.
Investitionen in den Klima- und Transformationsfonds
Ein bedeutender Aspekt der finanziellen Neuausrichtung ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF), der bis 2029 insgesamt 50 Milliarden Euro aus dem neuen Infrastrukturetat erhalten soll. Jedoch gibt es Bedenken, dass aufgrund von Defiziten im bisherigen Wirtschaftsplan nur die Hälfte dieser Summe für zusätzliche Investitionen verfügbar sein wird. Dennoch konnte die Grünen einige ihrer Hauptkritikpunkte durchsetzen, darunter die Einführung eines Zusätzlichkeitskriteriums und eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes in den finanziellen Regelungen.
Insgesamt stehen den Ländern 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen zur Verfügung. Um den Verschuldungsspielraum der Länder zu regeln, wurde festgelegt, dass dieser auf bis zu 0,35 Prozent des BIP ansteigt. Union und SPD haben zudem angekündigt, dass eine weitere Reform der Schuldenbremse im Jahr 2025 abgeschlossen werden soll. Eine Expertenkommission wird hierfür Vorschläge zur Modernisierung der Schuldenbremse erarbeiten.
Für weitere Informationen lesen Sie die Berichte von Süddeutsche und Das Parlament.
