Der Bundestag wird am kommenden Donnerstag über ein neues Programm zur Belebung der Wirtschaft entscheiden, das unter anderem erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge umfasst. Dieses Programm zielt darauf ab, Investitionen zu fördern und soll ab 2028 zu einer Senkung der Körperschaftsteuer führen. Dennoch haben die Pläne weitreichende finanzielle Konsequenzen, da sie zu einem erheblichen Einnahmeverlust für Bund, Länder und Kommunen führen werden. Laut BR24 wird der Gesamtschaden auf rund 48 Milliarden Euro geschätzt, wobei dabei die Kommunen 13,5 Milliarden Euro, die Länder 16,6 Milliarden Euro und der Bund 18,3 Milliarden Euro verlieren.
Die Situation stellt die hoch verschuldeten Kommunen vor große Herausforderungen, die dringend einen finanziellen Ausgleich vom Bund fordern. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat bereits einen Teil-Ausgleich angedeutet, während das Hauptziel eine vollständige Kompensation für die betroffenen Kommunen bleibt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betont, dass wichtige Fragen zur Entlastung von Ländern und Kommunen noch ausgehandelt werden müssen, wobei diese Klärungen idealerweise vor dem Bundestagsbeschluss erfolgen sollten.
Finanzielle Unterstützung und langfristige Lösungen
Um Verzögerungen im Vermittlungsausschuss zu vermeiden, wird angestrebt, dass das Gesetz nach der Bundestagsabstimmung schnellstmöglich an den Bundesrat weitergeleitet wird. Der Bundesrat hat am 11. Juli das letzte Wort. Mögliche Lösungen für die finanzielle Unterstützung der Kommunen beinhalten beispielsweise einen höheren Anteil der Länder an der Umsatzsteuer sowie staatliche Hilfen bei Klimawandel-Programmen oder Sanierungsprojekten. Die Ministerpräsidenten der CDU plädieren für einen dauerhaften Mechanismus zur automatischen Ausgleichszahlung bei Bundesgesetzen, die zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen.
In diesem Zusammenhang wird auch die Arbeitsgruppe erwähnt, die bis Dezember einen Lösungsvorschlag erarbeiten soll. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich für eine grundsätzliche Lösung zur Klärung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aus.
Bundeshaushalt 2024 im Fokus
Parallel zu diesen Entwicklungen wurde der Bundeshaushalt 2024 beschlossen, der ein Volumen von rund 476,8 Milliarden Euro aufweist und damit 3,4% mehr als im Vorjahr umfasst. Wie auf der Bundesregierung berichtet wird, bleibt Deutschland trotz hoher Investitionen der Schuldenregel treu. Ein bedeutender Schwerpunkt des Haushalts liegt auf sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen sowie Klimaschutz und internationalem Zusammenhalt. So sind unter anderem 58,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen eingeplant.
Die geplanten Investitionen konzentrieren sich auf mehrere Bereiche: Mikroelektronik, Elektromobilität, den Breitbandausbau und den sozialen Wohnungsbau, um nur einige zu nennen. Zusätzlich wird eine steuerliche Entlastung von 15 Milliarden Euro für 2024 angestrebt, insbesondere für mittlere und kleine Einkommen. Die geplanten Maßnahmen umfassen auch eine Erhöhung des Bürgergeldes und zahlreiche Programme zur Unterstützung von sozial benachteiligten Gruppen sowie zur energetischen Gebäudesanierung.
