Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat im Ausschuss für Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments die gegenwärtige EU-Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. Dabei berief er sich auf die Aussagen von BMW-Vorstandsvorsitzendem Oliver Zipse, der erklärte: „Die höchsten Zölle kommen nicht aus Washington – sondern aus Brüssel.“ Bystron warnte vor den negativen Folgen der zunehmenden Eingriffe in den europäischen Binnenmarkt und beanstandete die ideologisch motivierte Regulierung, die exportorientierte Industrien, insbesondere in Deutschland, stark belaste.
In seiner Rede hob Bystron hervor, dass die neuen Zölle und Regulierungen aus Brüssel die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erheblich erschweren. Ein zentrales Thema in seiner Kritik war das Russland-Embargo, welches seiner Meinung nach maßgeblich zur Verteuerung von Energie geführt hat. Der Anstieg der Öl- und Gaspreise sei eine direkte Folge ideologischer Entscheidungen der EU, die insbesondere energieintensive Industriezweige wie die Aluminium- und Chemieproduktion stark belasten.
Folgen für die Industrie
Die Teuerungen in der gesamten Wertschöpfungskette haben auch Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie. Bystron verwies auf den Rückgang der Automobilproduktion bei Mercedes Benz als Beweis für die negativen Folgen der Brüsseler Markteingriffe. In Stuttgart gab es einen alarmierenden 47-prozentigen Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen, was die finanziellen Belastungen der Region verdeutlicht. Bystron betonte, dass die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der EU-Kommission als Risikofaktor für die deutsche Industrie zu betrachten sind.
Er forderte eine Kurskorrektur der EU-Politik und machte deutlich, dass die EU sich auf ihre eigene Rolle konzentrieren sollte, anstatt externe Faktoren wie die US-Politik für wirtschaftliche Schwierigkeiten in Europa verantwortlich zu machen. Bystron stellte fest, dass die wirtschaftlichen Probleme in Europa größtenteils durch Markteingriffe der EU-Kommission verursacht werden.
Sanktionen gegen Russland
Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die aktuellen Sanktionen gegen Russland. Laut Informationen auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums wurden im 14. Sanktionspaket neue Regelungen eingeführt, die ein Betätigungsverbot für Transportunternehmen erlassen. Betroffen sind Unternehmen, die zu mindestens 25 Prozent im Eigentum einer russischen Person oder Organisation stehen. Es gibt parallel auch Vorschriften, die für belarussische Eigentümer gelten.
Die neuen Regelungen richten sich direkt an die betroffenen Transportunternehmen, nicht an Unternehmen, die deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Bei Kenntnis möglicher Betroffenheit sollte Vorsicht beachtet werden, wobei es keine Pflicht für Unternehmen gibt, die Eigentumsverhältnisse der Transportunternehmen zu überprüfen. Dennoch können Verstöße gegen das Verbot erhebliche rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringen.
Insgesamt zeigt sich, dass die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen der EU vor komplexen Herausforderungen stehen, die sowohl die Industrie als auch die internationalen Handelsbeziehungen betreffen. Der Dialog über notwendige Anpassungen und Reformen wird daher entscheidend sein, um zukünftigen Krisen entgegenzuwirken.
