Wirtschaftspolitik
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Neues Freihandelsabkommen zwischen EU und Kenia sorgt für wachsende wirtschaftliche Chancen
Gemäß einem Bericht von www.deutschlandfunk.de, In einer feierlichen Zeremonie in Nairobi haben der EU-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis und der kenianische Präsident Ruto ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die EU-Einfuhrzölle für kenianische Waren dauerhaft wegfallen sollen. Im Gegenzug wird Kenia nach und nach Zölle auf Waren aus der EU reduzieren oder streichen. Dies…
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Analyse: Steht Präsident Erdogan zu seiner neuen Geldpolitik, während die Inflation in der Türkei dramatisch ansteigt?
Gemäß einem Bericht von www.businessinsider.de, liegt die Inflation in der Türkei im August wieder bei fast 60 Prozent und die Landeswährung Lira gerät erneut unter Druck. Die Zentralbank hat zuletzt zweimal die Zinsen erhöht, was eine 180-Grad-Wende in der Politik von Präsident Erdogan bedeutet. Es wird jedoch bezweifelt, ob die…
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Bayerns Wirtschaftsminister lehnt Einsparungen bei Wirtschaftsprojekten ab und fordert Kürzungen beim Bürgergeld und in der Migration. Hubert Aiwanger will bei der illegalen Migration und beim Bürgergeld für arbeitsfähige Menschen Milliarden einsparen, um weitere Schuldenaufnahmen zu verhindern.
Gemäß einem Bericht von www.augsburger-allgemeine.de will Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach dem Karlsruher Haushaltsurteil keine Einsparungen bei Wirtschaftsprojekten zulassen. Stattdessen fordert er Kürzungen beim Bürgergeld und im Bereich Migration. Aiwanger betont, dass er nicht auf Kosten der Rentner sparen möchte und schlägt vor, im Sozialen massiv einzusparen. Er erklärt, dass…
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Verfassungsgericht Brandenburg prüft mögliche Auswirkungen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe auf das milliardenschwere Brandenburg-Paket
Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, Das Verfassungsgericht Brandenburg hält mögliche Auswirkungen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe für das milliardenschwere Brandenburg-Paket für denkbar. Die Entscheidung über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zum Brandenburg-Hilfspaket wird erst im kommenden Jahr fallen. Vor dem gerichtlichen Beschluss ist keine Entscheidung mehr für dieses Jahr geplant. Das Gericht…
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Brandenburger Verfassungsgericht prüft AfD-Klage zum Hilfspaket: Finanzexperte analysiert mögliche Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils
Gemäß einem Bericht von www.merkur.de, prüft das Verfassungsgericht in Brandenburg eine Klage der AfD zum milliardenschweren Brandenburg-Paket. Die Richter berücksichtigen dabei auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, das die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt hat. Dieses Brandenburg-Paket, das bis zu zwei Milliarden…
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Prüfung beim Verfassungsgericht: Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils auf Brandenburg-Paket
Gemäß einem Bericht von www.welt.de, prüft das Brandenburger Verfassungsgericht eine AfD-Klage zum Hilfspaket des Landes und äußert sich dazu, ob das Haushaltsurteil aus Karlsruhe dabei berücksichtigt wird. Das Gericht entscheidet erst im kommenden Jahr abschließend über die Klage. Laut Finanzministerin Katrin Lange (SPD) werden mögliche Auswirkungen des Urteils aus Karlsruhe…
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Bundesförderung für geplante Batteriefabrik in Heide steht trotz Haushaltssperre – Zustimmung der EU-Kommission noch aus
Gemäß einem Bericht von www.ndr.de, Die Bundesförderung für die geplante Batteriefabrik des Unternehmens NorthVolt in Heide wurde trotz der Haushaltssperre vom Bundeswirtschaftsministerium freigegeben. Die EU-Kommission muss der Förderung jedoch noch zustimmen. Es handelt sich um eine Förderung in Höhe von rund 700 Millionen Euro, die über mehrere Jahre verteilt wird.…
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Bundesregierung unterstützt wichtige Zukunftsinvestition in die Batterieproduktion von Northvolt in Heide
Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, hat die deutsche Ampelregierung eine Förderung in Höhe von rund 700 Millionen Euro für die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt bei Heide (Kreis Dithmarschen) freigegeben, trotz der bestehenden Haushaltssperre. Die schwedische Firma Northvolt plant, in Heide ab 2026 Batteriezellen für Elektroautos herzustellen und will dafür…
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Konjunkturumfrage der IHK Heilbronn-Franken: Düstere Aussichten für die regionale Wirtschaft
Gemäß einem Bericht von www.stimme.de, zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK Heilbronn-Franken für das dritte Quartal 2023, dass die Stimmung in der regionalen Wirtschaft immer schlechter wird und die Aussichten düster sind. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, da sie Hinweise auf eine allgemeine wirtschaftliche Abschwächung in der Region gibt. Bisher sind…
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75 Jahre nach der Währungsreform: Olaf Scholz Versprechen eines neuen Wirtschaftswunders
Am 20. Juni 2023 jährt sich die westdeutsche Währungsreform zum 75. Mal. Sie hatte ein unerwartetes Wirtschaftswunder zur Folge, eine breite Mittelschicht entstand. Ludwig Erhard, der von 1949 bis 1963 Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland war und als Vater der sozialen Marktwirtschaft gilt, gab seinem 1957 erschienenen Buch zurecht den Titel…