Wirtschaftspolitik
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Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe: Folgen und Konsequenzen für Bürger und Wirtschaft
Gemäß einem Bericht von www.ndr.de, Die Koalition muss nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe sparen. Dies hat weitreichende Konsequenzen für den Etat des kommenden Jahres und milliardenschwere, langfristige Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft. Es fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro, die bereits für Investitionen in den kommenden…
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Finanzexperte Andreas Löschel über die Kosten des Klimawandels und den Umbau der Wirtschaft
Gemäß einem Bericht von www.tagesspiegel.de, Transformation kostet Geld, und das fehlt jetzt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung die rote Karte gezeigt und wegen Haushaltstricksereien 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds gestrichen. Aber muss der Aufbruch in eine klimaneutrale Wirtschaft eigentlich so teuer sein? Klimaökonom Andreas Löschel sagt…
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Finanzierung der Wasserstoff-Projekte: Klarheit für Wirtschaftsminister gefordert
Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, erwartet Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeitnah Klarheit für die Finanzierung der Wasserstoff-Projekte im Nordosten. Insbesondere die IPCEI-Förderung der Wasserstoffwirtschaft sei für Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Die Länder haben dem Bundesminister ihre Schwerpunkte aufgezeigt und plädieren für eine grundsätzliche Wirtschaftsstabilisierung statt eines…
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Finanzexperte fordert Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende in Norddeutschland
Gemäß einem Bericht von www.sueddeutsche.de, haben die fünf nördlichen Bundesländer den Bund zur Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende aufgefordert. Die Regierungschefs beschlossen ein Positionspapier zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung der Energiewende. Es ist wichtig zu beachten, dass die Budgetkürzungen im Zuge einer Haushaltskrise sowie das Bundesverfassungsgerichtsverbot zur Umwidmung…
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Finanzexperten: Nordländer fordern Einhaltung von Förderzusagen für Energiewende
Gemäß einem Bericht von www.sueddeutsche.de, haben die fünf nördlichen Bundesländer den Bund aufgefordert, seine Förderzusagen für die Energiewende einzuhalten. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher betonte, dass die Zusagen des Bundes zur Förderung von Innovationsprojekten umgesetzt werden müssen. Dies wurde bei einem Energiekonvent in Hamburg beschlossen, der auf die Stärkung der Industrie…
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Klima- und Transformationsfonds: Wirtschafts- und Energieminister beraten in Berlin über Zukunft des Industriestandorts.
Gemäß einem Bericht von www.l-iz.de hat der stellvertretende Ministerpräsident, Energie- und Klimaschutzminister von Sachsen, Wolfram Günther, betont, dass es bei den Fördergeldern des Klima- und Transformationsfonds um die Zukunft des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Deutschland geht. Er warnte davor, sich nur um Einzelprojekte zu streiten und betonte die Bedeutung des großen…
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Finanzminister Albert Füracker weist verfassungswidrige Haushaltsvorwürfe entschieden zurück
Gemäß einem Bericht von www.zeit.de hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker Vorwürfe über einen verfassungswidrigen Haushalt 2022 kategorisch zurückgewiesen. Er betonte, dass der Haushalt nicht gegen die Verfassung verstoßen habe, da keine Schulden für Investitionen oder konjunkturstabilisierende Maßnahmen gemacht wurden. Die Auswirkungen dieser Aussage auf den Markt und die Finanzbranche könnten…
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Bürgergeld und illegale Migration: Aiwanger fordert drastische Sparmaßnahmen
Gemäß einem Bericht von www.suedkurier.de, äußerte sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu seinen Plänen, bestimmte Sozialleistungen zu kürzen, um Gelder für die deutschen Wirtschaftsprojekte freizusetzen. Aiwanger plädiert dafür, das Bürgergeld und die Kosten der illegalen Migration als Sparquellen anzuzapfen, um jährlich mindestens zehn Milliarden Euro einzusparen. Er…
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Bundeshaushalt verfassungswidrig – auch Bayern betroffen? Finanzminister klagt, Förderbescheide fehlen, Investitionslücke droht
Gemäß einem Bericht von www.br.de, CSU-Generalsekretär Martin Huber äußerte scharfe Kritik an der Regierungserklärung des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt des Bundes. Er bezeichnete die Aussage von Scholz, dass das Urteil keinen Einfluss auf den Alltag der Menschen habe, als „blanken Hohn“. Huber behauptet,…
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Versorgungssicherheit für Deutschland: Risiken, Abhängigkeit und Handlungsempfehlungen
Gemäß einem Bericht von www.volksstimme.de, plädieren Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für eine stärkere Abstimmung auf europäischer Ebene, um die Abhängigkeit bei kritischen Gütern zu verringern. Die Risiken für Deutschland seien groß, insbesondere in Bezug auf internationale Lieferketten. Es wird darauf hingewiesen, dass bei wichtigen Rohstoffen, wie Uranerz und bestimmten…