Götz Wiese, ein prominenter CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, hat überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Sein Rücktritt ist für den 31. August 2025 geplant. Wiese, der als Wirtschaftsexperte galt, wird nicht erneut für den Landesvorsitz der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kandidieren. In einem Abschiedsstatement betonte er, dass sein Engagement in der Bürgerschaft darauf abzielte, die Demokratie zu stärken und aktiv an der Zukunft der Stadt und des Landes mitzuwirken. Wiese kam als Seiteneinsteiger in die Politik, zuvor war er ein erfolgreicher Jurist. Er wurde von Christoph Ploß, dem damaligen Landesvorsitzenden, in die Politik geholt, um die Verbindung der CDU zu wichtigen Akteuren und Verbänden der Wirtschaft zu optimieren.
Während seiner Amtszeit war Wiese insbesondere in der Hafenpolitik und beim digitalen Umbau der Hamburger Wirtschaft aktiv. Er hob stets die Bedeutung eines respektvollen Miteinanders über Parteigrenzen hinweg hervor. Auch nach seinem Ausscheiden plant Wiese, sich weiterhin gesellschaftspolitisch zu engagieren, allerdings außerhalb des Parlaments. Zudem hat er die Plattform „Hamburg Vor zur Welt“ mit initiiert, um politische Debatten im vorpolitischen Raum zu fördern. Wiese sieht die CDU in der Verantwortung, als liberale Großstadtpartei Impulse für eine innovative und weltoffene Metropole zu setzen. Mit seinem Rückzug hinterlässt Wiese eine Lücke in der Wirtschaftspolitik, die Dennis Thering, der Landes- und Fraktionschef der CDU Hamburg, schließen muss.
Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz
Ein vorzeitiger Anlass für Wieses Rückzug ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Er wurde von der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit ermahnt, da er seinen Aktienbesitz an Unternehmen, über die er politisch entscheiden kann, nicht angegeben hatte. Dies betrifft unter anderem seinen Besitz von Aktien der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und von Hapag-Lloyd, die zusammen einen Wert von 1.300 Euro ausmachen.
Laut Paragraf 26 des Hamburger Abgeordnetengesetzes sind Abgeordnete verpflichtet, finanzielle Interessen an Unternehmen vor Beratungen offen zu legen. Wiese hat dies versäumt, was als Verletzung der parlamentarischen Selbstkontrolle gewertet wird. Wiese rechtfertigte sich allerdings damit, dass seine Stellung als Kleinaktionär und sein Aktienbesitz im Wirtschaftsausschuss zur Sprache gekommen seien. Die CDU-Fraktion sieht aufgrund der Transparenz und der geringen Aktienzahl keinen Interessenskonflikt. Der Fall wird nun den Ältestenrat der Bürgerschaft beschäftigen und könnte weitere Konsequenzen nach sich ziehen.
