In Österreich steht derzeit ein neuer Gesetzesentwurf zur Regulierung der Elektrizitätswirtschaft im Fokus der politischen Debatte. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll als Nachfolger des bestehenden Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) die Weichen für eine Transformation des Energiesektors in Richtung Erneuerbare Energien stellen. Laut meinbezirk.at wurde ein Entwurf zur Begutachtung vorgelegt, der vor der bevorstehenden parlamentarischen Sommerpause präsentiert wurde.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik am vorgelegten Entwurf und bezeichnet die energiewirtschaftliche Wende als „Chaos“. Diese negative Einschätzung gründet sich unter anderem auf die Befürchtung, dass die neuen Regelungen zu einer Erhöhung der Stromkosten führen werden. FPÖ Energiesprecher Dieter Dorner warnt, dass insbesondere der Mittelstand, Familien und Kleinunternehmen die Hauptlast tragen müssen, während die Großindustrie von den Belastungen verschont bleibt.
Kritik an neuen Regelungen und deren Auswirkungen
Dorner hebt hervor, dass zusätzliche Förderungen und Sozialtarife, die durch das Elektrizitätswirtschaftsgesetz eingeführt werden könnten, nicht direkt von den Energieunternehmen getragen werden, sondern über steigende Netzwerk- und Stromgebühren auf die Verbraucher abgewälzt werden. Darüber hinaus kritisiert die FPÖ die geplanten neuen Netzentgelte und Leistungspreise, die Nutzer von Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und E-Autos bestrafen könnten.
Ein weiterer Punkt der Kontroversen ist der Zugang zu Smart-Meter-Daten, den die FPÖ als massiven Eingriff in die Privatsphäre der Verbraucher ansieht. Die Gesetzesänderungen sehen vor, dass die Möglichkeit, problematische Stromzähler abzulehnen, entfällt und stattdessen nur ein Opt-Out möglich bleibt. Diese Regelung sorgt für Bedenken über die Überwachung und die Abhängigkeit von den Netzbetreibern.
Geplante Änderungen und deren rechtliche Grundlage
Wie parlament.gv.at berichtet, beinhaltet der Ministerialentwurf auch eine Definition von Energiearmut und sieht Änderungen im Energie-Control-Gesetz vor. Künftig wird es keine generelle Ablehnungsmöglichkeit für intelligente Messgeräte mehr geben, sondern nur eine Möglichkeit zum Opt-Out für bestimmte Anlagen, wie zum Beispiel für Wärmepumpen und Ladesäulen.
Die geplanten Änderungen sehen zudem vor, dass täglich die Viertelstundenwerte übermittelt werden. Der Austausch von Daten wird ausgeweitet, um deren Nutzung für Verrechnung, Energieeffizienz, Statistik und Netzbetrieb zu ermöglichen. Datenweitergaben an Statistik Austria werden legalisiert, und die Nutzung für Forschungszwecke ist ebenfalls zulässig. Das Ministerium kann Anordnungen zur Verwendung dieser Daten erlassen.
Die FPÖ fordert eine planbare Abkehr von russischem Gas und einen Stopp des sogenannten „Österreichischen Goldplating“ bei der Umsetzung von EU-Richtlinien. Gleichzeitig zeigt sie sich offen für den Ausbau von Geothermie und fordert realistische Ziele in Bezug auf die CO2-Neutralität.
