Die globale Klimapolitik steht an einem entscheidenden Wendepunkt, während die Temperaturen steigen und Extremwetterereignisse zunehmen. In diesem Kontext ziehen die USA sich erneut aus ihrer internationalen Verantwortung zurück, was die Blicke verstärkt auf Berlin, Brüssel und Peking lenkt. Besonders Chinas Klimapolitik nimmt eine Schlüsselrolle im Bestreben ein, das 1,5-Grad-Ziel der Pariser Klimavereinbarung zu erreichen. China, das 2006 zum größten Emittenten von Treibhausgasen weltweit wurde, repräsentiert heute 30 % der globalen Treibhausgasemissionen und 28 % der CO2-Emissionen, mit Pro-Kopf-Emissionen von 10,1 Tonnen, vergleichbar mit entwickelten OECD-Staaten und über dem EU-Durchschnitt.
Im Jahr 2025 könnte ein Wendepunkt in Chinas Klimapolitik erreicht werden, da die CO2-Emissionen möglicherweise erstmals sinken könnten, trotz eines steigenden Energiebedarfs. Dies steht im Einklang mit dem bevorstehenden 15. Fünfjahresplan Chinas, dessen aktualisierte nationale Klimaziele (NDCs) bis Februar 2025 den Vereinten Nationen vorgelegt werden müssen. Diese Ziele werden die chinesische Klimapolitik bis 2035 prägen und darüber entscheiden, ob die Pariser Klimaziele realistisch bleiben.
Chinas Klimaziele und internationale Verantwortung
Diese Entwicklungen kommen zu einer Zeit, in der Chinas Städte stark unter Luftverschmutzung leiden, was teilweise als Antrieb für klimapolitische Maßnahmen verstanden werden kann. Die Reform- und Öffnungspolitik von Deng Xiaoping, die vor rund 40 Jahren begann, führte zu einem enormen Wirtschaftswachstum und ermöglichte Hunderten Millionen Menschen den Ausstieg aus der Armut. Doch dieses Wachstum ging auch mit einer massiven Zunahme der Umweltbelastungen einher, die zur globalen Klimaerwärmung beitrugen. Chinas Kohleverbrauch hat sich seit 1965 mehr als verzehnfacht, und das Land stellt und konsumiert mehr als die Hälfte der weltweit geförderten Kohle.
Im Kontext der anstehenden NDC-Vorlage ist es entscheidend, dass Deutschland und die EU eine aktivere Rolle in der Klimadiplomatie übernehmen. Besonders nach dem Rückzug der USA könnte Deutschland als Brücke im Dialog mit China fungieren. Um jedoch glaubwürdig Forderungen an China zu stellen, muss Deutschland seine eigenen Klimaambitionen hochhalten. Der Klimakampf wird durch interne Herausforderungen innerhalb der EU und Deutschlands gehemmt, was die Dringlichkeit erhöht, klimapolitisch strategisch zu handeln.
Die Rolle Chinas im internationalen Klimaschutz
Chinas Entscheidungen in diesem Jahr werden maßgeblich dazu beitragen, ob das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Trotz einer verstärkten Investition in erneuerbare Energien bleibt das Land stark von Kohle abhängig, wobei im Jahr 2020 neue Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 29 GW in Betrieb genommen wurden und im Zeitraum 2021-2025 weitere 200 GW geplant sind. Solche Entscheidungen könnten die Zielerreichung gefährden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass China sich weiterhin als Entwicklungsland betrachtet und daher Forderungen nach globaler Klimagerechtigkeit erhebt.
Die deutsche Bundespolitik muss ein tieferes Verständnis für Chinas Bedeutung in der Klimapolitik entwickeln und gleichzeitig die Zeit nutzen, um ihre Maßnahmen zu beschleunigen. Technische Innovationen sollen in Chinas Klimastrategie integriert werden, um die Klimaziele effektiv zu erreichen. Chinas Führungsgruppe zur Verbesserung der Energieeffizienz und die Einführung eines landesweiten Emissionshandelssystems im Jahr 2021 sind Schritte in die richtige Richtung, aber die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bleibt eine enorme Herausforderung.
Die kommenden Monate sind entscheidend für die europäische Klimadiplomatie, besonders im Hinblick auf die NDC-Vorlage Chinas im September. Es ist klar, dass ohne Chinas ambitionierte Klimapolitik die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits nicht möglich ist.
Insgesamt zeigt sich, dass Chinas Rolle im internationalen Klimaschutz unverzichtbar ist. Die Watchlist für Klimapolitik wird sich weiterhin schärfen, da die Weltgemeinschaft darauf wartet, wie Peking auf die globalen Herausforderungen reagiert und welche Schritte zur Minderung der CO2-Emissionen unternommen werden. Sowohl China als auch die internationale Gemeinschaft stehen vor der Herausforderung, die Balance zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zu finden, um eine nachhaltige Zukunft zu gewährleisten.
