Chinas Wirtschaftspolitik sieht sich zunehmender Kritik aus internationalen sowie eigenen Reihen gegenüber. Eine einflussreiche Parteizeitschrift hat jüngst die wirtschaftlichen Strategien des Landes hinterfragt und sorgt damit für Aufsehen. Die Kritik konzentriert sich auf Überkapazitäten und ruinöse Preiskämpfe in Schlüsselindustrien. Dazu zählen insbesondere die Sektoren Photovoltaik, Lithiumbatterien und Elektrofahrzeuge.
Die aggressiven Preiskämpfe zwingen Unternehmen dazu, Kompromisse bei der Qualität einzugehen. Dies hemmt die Innovation und investitionen in Forschung und Entwicklung. Solche Maßnahmen führen zu einer massiven Verschwendung sozialer Ressourcen und drohender Verschuldung, die letztlich das langfristige Wachstum gefährden könnte. Neben Ökonomen äußern sich auch Mitglieder der kommunistischen Führung kritisch zu diesen Entwicklungen.
Kritik an der Regulierung
Die lokalen Behörden stehen ebenfalls in der Schusslinie. Sie werden dafür kritisiert, entweder zu wenig oder zu viel zu regulieren. Die Vorschriften können nicht mit dem Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung mithalten. Unvollständige Vorkehrungen für Unternehmenspleiten verhindern eine effektive Eindämmung des Überangebots. Einige lokale Regierungen schaffen durch Vorzugssteuern und Subventionen künstliche wirtschaftliche Oasen.
Ein weiterer Punkt ist die Abhängigkeit von Exporten, die durch eine schwache Binnennachfrage verstärkt wird. Viele chinesische Bürger sparen aufgrund eines schwachen sozialen Sicherheitsnetzes. Diese wirtschaftliche Situation erinnert stark an die Herausforderungen, die Japan in den 1990er Jahren erlebte, die letztlich zu erheblichen Schulden- und Deflationsrisiken führten.
Internationale Spannungen
Chinas aggressive Handelspolitik hat international inzwischen hohe Wellen geschlagen, insbesondere im Verhältnis zu den USA und der EU. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor den langfristigen Auswirkungen dieser Politik auf europäische Sicherheit und Arbeitsplätze. Die anhaltende Kritik könnte auf eine notwendige Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik hindeuten, um nachhaltiges Wachstum zu sichern.
Auf der globalen Bühne haben die USA unter Präsident Trump mit den sogenannten Liberation Day-Zöllen eine aggressive Handelspolitik eingeführt. Diese Zölle richten sich nicht nur gegen China, sondern haben weltweit Wirkung. Besonders Entwicklungsländer sind hiervon betroffen, während gleichzeitig die USAID abgebaut wird. China seinerseits intensiviert seine wirtschaftliche Präsenz im Globalen Süden. Durch zollfreien Marktzugang, Infrastrukturprojekte und Investitionen in grüne Technologien versucht China, Einfluss zu gewinnen.
Der 14. Fünfjahresplan Chinas betont die Bedeutung traditioneller Industrien wie Textilien und Maschinenbau, die modernisiert werden sollen. Um die eigene wirtschaftliche Resilienz zu stärken, verfolgt China eine Strategie zur Selbstversorgung und Kontrolle über globale Wertschöpfungsketten. Diese Maßnahmen führen jedoch auch zu einem strukturellen Überangebot in vielen Sektoren, was den Preisdruck auf Entwicklungsländer weiter erhöht und deren industrielle Entwicklung blockiert.
In Reaktion auf diesen Druck setzen Länder wie Indien, Brasilien, Argentinien und Südafrika handelspolitische Gegenmaßnahmen ein, um ihre heimischen Produzenten zu schützen. Diese Staaten koppeln chinesische Investitionen zunehmend an Bedingungen wie Technologie-Transfer und lokale Wertschöpfung. Inmitten dieser Spannungen eröffnen sich für die Länder des Globalen Südens neue politische Spielräume, um als eigenständige Akteure aufzutreten.
Die EU sieht sich der Herausforderung gegenüber, sich als glaubwürdige Alternative zu China zu positionieren und strategische Partnerschaften mit dem Globalen Süden zu entwickeln. Dabei könnte sie durch gezielte Unterstützung beim Aufbau industrieller Kapazitäten und regulatorischer Infrastruktur Einfluss gewinnen. Gleichzeitig müssen faire Handelspraktiken und Monitoring-Instrumente in Partnerländern entwickelt werden, um den aktuellen globalen Herausforderungen gerecht zu werden.
Ein weiterer Aspekt ist die sorgfältige Umsetzung bestehender Instrumente, wie dem Carbon Border Adjustment Mechanism, um unbeabsichtigte Handelsbarrieren zu vermeiden. Entwicklungsländer müssen außerdem ihre Position zwischen den großen Machtblöcken neu definieren, während sich neue Handlungsspielräume eröffnen.
Insgesamt steht Chinas Wirtschaftspolitik an einem entscheidenden Wendepunkt, an dem tiefgreifende Reformen nötig sein könnten, um sowohl den inneren Herausforderungen als auch den internationalen Spannungen zu begegnen.
