Umweltorganisationen haben Alarm geschlagen: In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern DNR, BUND, Campact, Deutscher Tierschutzbund, VCD, Deutsche Umwelthilfe, GermanZero, WWF und NABU grundlegende Änderungen am Errichtungsgesetz des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Brief hebt die Chancen hervor, die das Sondervermögen für eine klimagerechte Modernisierung Deutschlands bietet, ist jedoch besorgt über den aktuellen Entwurf, der Investitionen zulässt, die den Klimazielen entgegenstehen. Diese Organisationen kritisieren, dass das Gesetz „Klimaschutzinvestitionen nicht im ausreichenden Maße zulässt“, was die Effektivität der gesamten Initiative infrage stellt.
Die Forderungen sind eindeutig: Klimaschutz muss als gleichberechtigtes Investitionsziel im Sondervermögen verankert werden. Darüber hinaus wird auf die Notwendigkeit der Sicherstellung der Zusätzlichkeit, sowie von Wirkungskontrolle und Effektivität hingewiesen. Besonders kritisch beobachtet wird eine geplante Änderung im Klima- und Transformationsgesetz, die Ausgleichszahlungen beim Gaspreis ermöglichen soll, eine Maßnahme, die als klimapolitisch kontraproduktiv eingestuft wird. Diese könnte den gesetzlichen Auftrag des Fonds untergraben und somit die angestrebten Klimaziele gefährden, so die Organisationen, die sich in ihrem offenen Brief deutlich positionieren. DNR berichtet, dass …
Finanzielle Rahmenbedingungen des KTF
Das Kabinett hat derweil den Entwurf des Wirtschaftsplans 2024 und den Finanzplan bis 2027 für den KTF beschlossen. Dieser Fonds ist ein zentraler Bestandteil des Bundeshaushalts und wird in das parlamentarische Verfahren eingebracht, um die notwendige Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes sicherzustellen. Die geplanten Programmausgaben für 2024 belaufen sich auf rund 57,6 Milliarden Euro, was einen Anstieg von 21,6 Milliarden Euro im Vergleich zu den Soll-Ausgaben von 2023 darstellt. Die Bundesregierung erläutert, dass …
Die Förderschwerpunkte für das kommende Jahr sind vielfältig und umfassen unter anderem:
| Bereich | Geplante Ausgaben 2024 (in Milliarden Euro) |
|---|---|
| Gebäudebereich (Sanierung und Neubau) | 18,9 |
| EEG-Förderung | 12,6 |
| Elektromobilität und Ladeinfrastruktur | 4,7 |
| Eisenbahninfrastruktur | 4 |
| Halbleiterproduktion | 4 |
| Wasserstoffindustrie | 3,8 |
| Entlastungen für energieintensive Unternehmen | 2,6 |
Für den Zeitraum bis 2027 sind insgesamt rund 211,8 Milliarden Euro für den KTF vorgesehen. Die Mittelverteilung ist klar strukturiert und sieht Entlastungen für Bürger und Unternehmen sowie eine umfassende Förderung in Bereichen wie Wasserstoffindustrie, Elektromobilität und Gebäudeförderung vor. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die im offenen Brief angesprochenen Anliegen in das endgültige Gesetzgebungsverfahren einfließen werden.
