Deutschland plant eine umfassende Verschärfung der Migrationspolitik, die sich am dänischen Modell orientiert. Dies wurde von Innenminister Alexander Dobrindt nach einem Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen Kaare Dubvad Beck angekündigt. Dänemark gilt bereits als Vorreiter in Europa mit einer der strengsten Migrationspolitiken, die im Jahr 2024 lediglich 2.300 Asylanträge verzeichnete. Dieses Beispiel wird nun als Vorlage für mögliche Änderungen in Deutschland herangezogen.
Die dänischen Maßnahmen umfassen unter anderem befristete Aufenthaltsgenehmigungen anstelle dauerhafter Status, die Vergabe minimaler Sozialleistungen, strenge Anforderungen an die Registrierung neu ankommender Migranten und sogar die Möglichkeit zur Beschlagnahmung von Wertsachen von Asylbewerbern, bevor Sozialhilfe gewährt wird. Solche Richtlinien zielen darauf ab, soziale Spannungen zu vermeiden und die Integration zu fördern.
Geplante Änderungen in Deutschland
Im Zuge dieser neuen politischen Ausrichtung werden in Deutschland folgende Änderungen diskutiert: eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie die Bearbeitung von Anträgen außerhalb der EU, insbesondere in Drittländern. Dies wurde als notwendig erachtet, um die Verfahrensdauer zu verkürzen und die Integration von Migranten zu verbessern.
Ein maßgebliches Anliegen der deutschen Regierung ist die wirtschaftliche Integration von Migranten. Um diesem Ziel näher zu kommen, wurden bereits Kürzungen der Leistungen für neu angekommene ukrainische Flüchtlinge angekündigt. Ein großer Unterschied zwischen den beiden Ländern zeigt sich jedoch in der Beschäftigungsquote von ukrainischen Flüchtlingen: Während Dänemark eine Quote von 82 % aufweist, liegt diese in Deutschland bei nur etwas mehr als 30 %.
Auswirkungen auf ukrainische Flüchtlinge
Die bevorstehenden Änderungen könnten auch tiefgreifende Auswirkungen auf Ukrainer mit vorübergehendem Schutzstatus haben. Die deutsche Regierung plant möglicherweise, die Aufenthaltsbedingungen zu aktualisieren, um die Integration zu fördern. Es wird erwartet, dass ukrainische Flüchtlinge sich auf neue Anforderungen einstellen müssen, um ihren Aufenthalt in Deutschland zu verlängern.
Um den Aufenthalt verlängern zu können, stehen den Ukrainern verschiedene Optionen offen. Diese beinhalten die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen, wie zum Beispiel durch Arbeitsaufnahme, Studium oder Gewerbeanmeldung. In diesem Zusammenhang bieten Migrationsanwälte von Visit Ukraine Unterstützung bei der Legalisierung in Deutschland an, um die Integration zu erleichtern.
Langfristige Perspektiven
Eine Studie zeigt, dass knapp die Hälfte der geflüchteten Ukrainer beabsichtigt, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Diese Erkenntnisse stammen aus einer Untersuchung, die im IAB Forschungsbericht 2 veröffentlicht wurde. Die verbesserten institutionellen Rahmenbedingungen könnten zudem die Erwerbstätigkeit der Geflüchteten fördern und somit zu einer besseren Integration in den deutschen Arbeitsmarkt führen.
Insgesamt zeigt sich, dass Deutschland, inspiriert von Dänemarks strengerer Migrationspolitik, neue Wege suchen will, um die Integration und die wirtschaftliche Perspektive für Migranten, insbesondere für ukrainische Flüchtlinge, zu verbessern. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie diese Veränderungen konkret umgesetzt werden und welchen Einfluss sie auf die Betroffenen haben werden.
